Kultusministerkonferenz-Pressemitteilung	Bonn, 19.10.2001

Gemeinsame Presseerklärung anlässlich des Gesprächs der

Kultusministerkonferenz

mit dem

Mitglied der Europäischen Kommission Viviane Reding

im Rahmen der 295. Plenarsitzung am 19. Oktober 2001 in Stuttgart

Die Kultusministerkonferenz und das für Bildung und Kultur zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Viviane Reding haben im Rahmen der 295. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 19.10.2001 ein intensives Gespräch zu aktuellen Themen der europäischen Bildungs- und Kulturpolitik geführt.

• Die Kultusministerkonferenz und Frau Reding als zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission stimmen darin überein, dass der gesamteuropäischen Zusammenarbeit in der Bildungs- und Kulturpolitik angesichts des sich erweiternden und vertiefenden Einigungsprozesses wie auch im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft in Europa große Bedeutung zukommt.
• Rahmen für alle Maßnahmen der Gemeinschaft in der Bildungs- Berufsbildungs- und Kulturpolitik sind Art. 149, 150 und Art. 151 des EG-Vertrages. Dementsprechend achtet die Gemeinschaft die Gestaltungsrechte und Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Inhalte, Organisation und Finanzierung ihrer Bildungssysteme sowie ihrer Kulturpolitik; jegliche Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist ausgeschlossen. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt ist ein besonderer Reichtum Europas, die einerseits bewahrt, andererseits in ihrer Kompatibilität für alle weiter entwickelt werden muss. Wichtiges Ziel, insbesondere der allgemeinen Bildung, ist die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins bei den jugendlichen Bürgern in den verschiedenen Staaten.
• Die Kultusministerkonferenz betont in diesem Zusammenhang die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland und den sich daraus ergebenden eigenständigen Beitrag, den die Länder im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen zur Bildungs- und Kulturpolitik in Europa leisten und den es auch künftig zu wahren und weiter zu entwickeln gilt. Die Kultusministerkonferenz begrüßt deshalb alle Formen der fördernden Unterstützung durch die europäischen Institutionen, die im Einklang mit dem Prinzip der Subsidiarität stehen und die Gestaltungsrechte und Verantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
• Die Kultusministerkonferenz und Frau Reding sind sich ferner darin einig, dass die Herausforderungen der Globalisierung einer europäischen Antwort bedürfen. Der Europäische Rat von Lissabon hat der Bildungs- und Berufsbildungspolitik durch die Betonung der Wissensgesellschaft einen neuen und perspektivischen Stellenwert zugewiesen. Gemeinsame Herausforderung ist es, die Elemente der allgemeinen und beruflichen Bildung in einem ständigen Prozess und nach Maßgabe der Bedingungen in den Mitgliedstaaten den sich wandelnden Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Dafür gilt es nun, gemeinsam Lösungen und Strategien zu entwickeln, mit denen die Qualität der Bildung und das lebenslange Lernen in Europa verbessert werden können. Dies kann nur auf der Grundlage und unter Berücksichtigung der gewachsenen Vielfalt der nationalen Bildungssysteme geschehen.
• Die Kultusministerkonferenz und Frau Reding stimmen weiter überein, dass eine europäische Zusammenarbeit in diesem Sinne einen gezielten und intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch über politische Konzepte, Umsetzungsmaßnahmen und Beispiele guter Praxis aus den Mitgliedstaaten erfordert, wobei die Bereiche Qualität, Zugänglichkeit und Öffnung des Bildungswesens gegenüber der Welt im Vordergrund stehen, wie sie im Bericht der EU-Bildungsminister an den Europäischen Rat in Stockholm aufgeführt sind. Im Hinblick auf das gemeinsame europäische Ziel eines offenen und vielfältigen Raums des lebenslangen Lernens für alle sind die Ausweitung der Mobilität, die verstärkte Einbeziehung der Informations- und Kommunikationstechnologien und die Internationalisierung, insbesondere des Hochschulbereichs, von besonderer Bedeutung.
• Die Kultusministerkonferenz und Frau Reding stimmen auch überein, dass Beispiele und Beleg für die positiven Ergebnisse der europäischen Bildungszusammenarbeit vor allem die EU-Förderprogramme sind, die in Deutschland eine hohe Akzeptanz finden, weil sie zu unmittelbarer Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen führen sowie Mobilität und den Austausch innovativer Entwicklungsmodelle in Europa ermöglichen. Das spricht für eine Fortentwicklung dieser Programme. Besondere Aufmerksamkeit gilt weiterhin der Nutzerfreundlichkeit dieser Programme, um Akzeptanz und Beteiligung zu sichern und weiter zu steigern.
• Die Kultusministerkonferenz und Frau Reding bekräftigen, dass die Bewahrung der kulturellen Vielfalt sowie eine Vertiefung der Kenntnisse um die gemeinsamen Werte und Wurzeln in Kultur und Bildung tragende Elemente der kulturellen Selbstbehauptung Europas sind. Dazu bedarf es auch künftig der Möglichkeit einer fördernden Kulturpolitik in den Mitgliedstaaten.
• Die Kultusministerkonferenz und Frau Reding stimmen überein, die bewährte Praxis des Informationsaustausches und des politischen Diskurses über bildungs- und kulturpolitische Ziele und Innovationspraktiken fortzusetzen und ausbauen. Sie haben sich aus diesem Grunde entschlossen, gemeinsame Perspektiven in diesen Bereichen zu entwickeln, und bekunden ihren Willen, den intensiven und unmittelbaren Dialog auch in Zukunft fortzusetzen, z.B. durch europäische Fachveranstaltungen zum Thema Qualitätssicherung, Bildungsbörsen auf europäischer Ebene sowie die verstärkte Vernetzung durch moderne Kommunikationsmittel wie das Internet.