Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter: „Aus aktuellem Anlass wenden wir uns entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen. Das führt im Ergebnis zu einer Vergiftung des Schulklimas. Wir sehen es vielmehr als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, Lehrkräfte in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und im Eintreten für Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit im Sinne des Grundgesetzes zu unterstützen. Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Daraus leitet sich ein konkreter Bildungsauftrag für die Schulen ab. Schule ist die einzige gesellschaftliche Institution, in der wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen können. Sie ist daher nicht nur ein Ort der demokratischen Wissensvermittlung, sondern insbesondere auch demokratischer Erfahrungsraum. Hier werden Demokratie und Menschenrechte vorgelebt und gelernt. Ich habe das Thema Demokratiebildung in meinem Präsidentschaftsjahr auch deshalb gewählt, weil wir vor drei wichtigen Jubiläen stehen: 100 Jahre Weimarer Verfassung, 70 Jahre Grundgesetz und schließlich 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR. Kinder und Jugendliche brauchen ein Wertesystem, an dem sie sich orientieren können. Schule ist dafür verantwortlich, ihnen Kenntnisse der freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Die Stärkung junger Menschen in ihrem Engagement für den demokratischen Rechtsstaat und gegen antidemokratische und menschenfeindliche Haltungen ist Aufgabe über alle schulischen Fächer und  außerschulischen Angebote hinweg.“

Eine besondere Herausforderung für die Schulen sind ausgrenzende, menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen. „Zur Demokratiebildung gehört auch zu vermitteln, dass es einen nicht verhandelbaren Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt. Dazu zählen die Menschenwürde und die Menschenrechte, die Grundrechte, Pluralismus, Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit oder eine unabhängige Justiz. Wir wollen mit unseren Empfehlungen auch einen Beitrag leisten, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu festigen. Schule ist ein Ort, an dem Schülerinnen und Schüler Demokratie als ständige Gestaltungsaufgabe wahrnehmen und erleben können. Dazu gehört der Umgang mit Vielfalt genauso wie die Förderung von Empathie, Respekt, Achtung und Toleranz“, ergänzte Helmut Holter.

Empfehlung zur Demokratiebildung

Empfehlung zur Menschenrechtserziehung