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06.12.2012

Ergebnisse der Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 6. Dezember 2012 in Bonn

Am 6. Dezember 2012 fand in Bonn die 340. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Senator Ties Rabe, statt.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen folgende Themen:

  • Rechtssicherheit beim digitalen Vervielfältigen durch neue Vereinbarung
  • Auswirkungen der Anforderungen inklusiver Beschulung für die Lehrerbildung
  • Lehrerbildung: Ländergemeinsame Anforderungen für die Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes und die abschließende Staatsprüfung neu gestaltet
  • Kunst- und Musiklehrerausbildung
  • Anerkennung und Bewertung von außerunterrichtlich erbrachten Lernleistungen
  • UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
  • Wahl des Präsidiums für das Jahr 2013


„Schulen weiter auf dem Weg ins digitale Zeitalter“ - Rechtssicherheit beim digitalen Vervielfältigen durch neue Vereinbarung

Die Lehrkräfte an Schulen in Deutschland dürfen künftig urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen und den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zugänglich machen. Darauf einigten sich die Kultusministerien der Länder mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition.

Künftig dürfen 10 Prozent eines Druckwerks (maximal 20 Seiten) von Lehrkräften für die Veranschaulichung des eigenen Unterrichts eingescannt, auf Speichermedien wie USB-Sticks abgespeichert und über Träger wie Whiteboards den Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden. Bisher war dies nur analog, also von Papier auf Papier erlaubt. „Ein Meilenstein in der Unterrichtsentwicklung und eine erhebliche Erleichterung der pädagogischen Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer“, so die Verhandlungsführer der Länder, Ministerialdirektor Dr. Peter Müller (Bayern) und Staatssekretärin Andrea Becker (Saarland).

„Somit werden die Ziele umgesetzt, die sich die drei Partner gesetzt haben: praxisorientierte digitale Nutzungsmöglichkeiten für Lehrkräfte zu schaffen und Medienbrüche im Schulalltag aufzuheben“, erklärte der Vorsitzende des Verbandes Bildungsmedien e.V., Wilmar Diepgrond, und betonte, dass „unter Wahrung der Rechte der Autoren und der Verlage ein stimmiges Gesamtpaket analoger und digitaler Nutzungsmöglichkeiten entwickelt worden ist.“

„Wir denken, dass wir somit für die Lehrerinnen und Lehrer eine komfortable und rechtssichere Handlungssituation für einen zeitgemäßen Unterricht entwickelt haben, die vor allem auch alltagstauglich ist“, erklärte der Geschäftsführer der VG WORT, Dr. Robert Staats.

Die heute auch von der Kultusministerkonferenz bestätigte neue Vereinbarung umfasst einfache und praktikable Regelungen:

●   Die Lehrkräfte können von Printmedien, auch Unterrichtswerken, die ab 2005 erschienen sind, bis zu 10 % (maximal 20 Seiten) einscannen.
●   Lehrerinnen und Lehrer können diese digitalisierten Materialien ebenfalls für den eigenen Unterrichtsgebrauch vervielfältigen und an ihre Schüler weitergeben, auch zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung.
●   Die eingescannten Materialien können zudem für die Schülerinnen und Schüler ausgedruckt werden und außerdem im Unterricht über PCs, Whiteboards und/oder Beamer wiedergegeben werden.
●   Die Lehrerinnen und Lehrer können die Scans zudem im jeweils erforderlichen Umfang auch auf ihren Speichermedien ablegen (z.B. PC, Whiteboard, iPad, Laptop, etc.). Dies umfasst auch die Speicherung auf einem für die individuelle Lehrkraft geschützten Bereich auf dem Schulserver.
●   Die Parteien werden rechtzeitig vor den Verhandlungen über eine Anschlussvereinbarung eine repräsentative Erhebung über die analogen und digitalen Nutzungen in den Schulen durchführen.

Die bereits 2010 vereinbarten Grundregeln für das analoge Fotokopieren - Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG - bleiben nahezu unverändert bestehen: aus praktischen Gründen wurde lediglich der Bezugswert der „kleinen Werkteile“ ebenfalls auf 10% eines Werkes neu festgesetzt.

Erste Reaktionen von Lehrerverbänden zeigen, dass die jetzt gefundene Regelung begrüßt wird.

Ausbildung und Prüfung für inklusive Bildung gestärkt
Künftig kommt den pädagogischen und didaktischen Basisqualifikationen im Umgang mit Heterogenität und Inklusion eine noch höhere Bedeutung zu. Die Kultusministerkonferenz hat die Rahmenvereinbarungen für die Ausbildung und Prüfung der Lehramtstypen mit Blick auf   die Erfordernisse inklusiver Beschulung angepasst. Studiengänge für das sonderpädagogische Lehramt an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sollen gezielter auf die Anforderungen inklusiver Bildung an allen Schulformen ausgerichtet werden. Dies ist eine Fortführung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 20.10.2011: „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“. „Unsere künftigen Lehrerinnen und Lehrer sollen besser auf den Umgang mit Heterogenität und Inklusion sowie auf die Anforderungen der Förderdiagnostik vorbereitet werden“, unterstreicht der Hamburger Senator Ties Rabe, Präsident der Kultusministerkonferenz.

Lehrerbildung: Ländergemeinsame Anforderungen für die Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes und die abschließende Staatsprüfung neu gestaltet

Die Kultusministerkonferenz hat in ihrer heutigen Sitzung in Bonn ländergemeinsame Anforderungen für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) und die abschließende Staatsprüfung in der Lehrerbildung auf den Weg gebracht. Eingeflossen sind hierbei die langjährigen Erfahrungen aus den einzelnen Ländern. Zielsetzung ist es, neueren Entwicklungen im Schulbereich Rechnung zu tragen und die Einheitlichkeit und Mobilität im Bildungswesen weiter zu erhöhen.

Im Mittelpunkt des Beschlusses stehen
-   strukturelle Mindestanforderungen für den Vorbereitungsdienst
-   qualitative Anforderungen an die Ausgestaltung und Inhalte des Vorbereitungsdienstes
-   Zulassungskriterien für den Vorbereitungsdienst
-   Grundsätze der abschließenden Staatsprüfung
-   eigenverantwortlicher Unterricht
-   Verzahnung der zweiten mit der ersten Phase der Lehrerbildung.

Neu ist auch die Empfehlung zur Anrechnung von im Ausland erbrachten Praktikumsleistungen auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes, wovon mindestens die Hälfte im Inland erbracht werden muss. Die Dauer der Vorbereitungsdienste ist in den Rahmenvereinbarungen der Lehramtstypen festgelegt. Nach einer dreijährigen Umsetzungspraxis wird die Kultusministerkonferenz im Jahr 2015 Erfahrungsberichte der Länder zur Umsetzung dieses Beschlusses auswerten.

Kunst- und Musiklehrerausbildung
In Deutschland zählt das Fach Musik zu den besonderen Bedarfsfächern in den Schulen. Ein Mangel an Musiklehrerinnen und -lehrern macht sich in allen Schulformen bemerkbar. Um dem entgegenzuwirken, hat die Kultusministerkonferenz die Kunst- und Musikhochschulen aufgefordert, unter Wahrung der hohen Qualitätsanforderungen in ihrer Zulassungspraxis noch stärker zwischen künstlerisch und pädagogisch orientierten Bewerberinnen und Bewerbern zu unterscheiden. Die Verantwortung für die Ausbildung der Kunst- und Musiklehrerinnen und –lehrer liegt bei Universitäten bzw. Pädagogischen Hochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen. Alle Hochschulen, die Kunst- und Musiklehrkräfte ausbilden, sollten daher bei der Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern die zur Verfügung stehenden lehramtsbezogenen Ausbildungskapazitäten in Kunst und Musik bestmöglich ausschöpfen. Die Inhalte der Aufnahmeprüfung sollen enger an die Anforderungen des Musik- und Kunstlehrerberufs angepasst und die pädagogischen Voraussetzungen neben den musikalisch-künstlerischen Fähigkeiten und Entwicklungspotentialen verstärkt berücksichtigt werden. Die Kultusministerkonferenz tritt zudem dafür ein, musik- und kunstpädagogische Elemente künftig verstärkt in die Grundschulpädagogik einzubeziehen.

Um den Mangel an Musiklehrerinnen und -lehrern auszugleichen, werden in den Ländern flexible Lösungen geprüft. Hierzu gehört zum Beispiel der mögliche Einsatz von Musiklehrerinnen und -lehrern ohne Lehramtsabschluss im Rahmen der Ganztagsschulen, um musikalisches Lernen als wichtiges Element schulischer Bildung möglichst vielen Schülerinnen und Schülern anbieten zu können.

Leistungen außerhalb des Unterrichts sollen stärker anerkannt werden
Leistungen und Lernerfolge, die Schülerinnen und Schüler außerhalb ihres Schulunterrichts u.a in Wettbewerben und Praktika erbringen, sollen in Zukunft stärker anerkannt und auch bewertet werden können. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Ties Rabe, betonte zu der am Donnerstag in Bonn verabschiedeten „Empfehlung zur Anerkennung und Bewertung einer außerunterrichtlich erbrachten Lernleistung in der Sekundarstufe I (insbes. Praktikums- und Wettbewerbsleistungen)“: „Für junge Menschen ist es wichtig, dass ihre Lernerfahrungen und Leistungen möglichst umfassend anerkannt werden. Das schließt das Engagement ein, das Schülerinnen und Schüler außerhalb von Unterricht und Schule leisten. Wir fördern und stärken damit das selbstverantwortliche Lernen, die Persönlichkeitsentwicklung und die Lernbereitschaft von Kindern und Jugendlichen in einem bedeutsamen Abschnitt ihrer Bildungsbiographie.“

Mögliche Leistungen, die für eine Anerkennung in Frage kommen, sind u.a. besondere betriebliche Lernaufgaben während eines Praktikums, Wettbewerbsbeiträge, Leistungen im Bereich der kulturellen Bildung - insbesondere in Musik- und Kunstschulen - , ein besonderes soziales und ehrenamtliches Engagement innerhalb und außerhalb der Schule, die Lernbegleitung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern unterer Jahrgänge oder fachbezogene Zusatzleistungen.

Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz bezieht sich auf Leistungen von Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I. Sie schafft somit für diesen Bildungsabschnitt etwas der sogenannten „besonderen Lernleistung“ Vergleichbares, die in der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden kann. Die Anerkennung kann als Ergänzung zum Zeugnis, als Teilleistung im Rahmen einer Fachnote oder sogar als eigenständige Note erfolgen. Falls die Leistung bewertet werden soll, müssen bestimmte Voraussetzungen und Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Leistungsanforderungen des Bildungsgangs und der jeweiligen Klassenstufe sowie organisatorische und inhaltliche Vorgaben erfüllt sein. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Empfehlung sollen nach drei Jahren ausgewertet werden.

Kultusministerkonferenz legt Vorauswahlverfahren für internationales Kulturerbe fest
Die Kultusministerkonferenz hat das nationale Vorauswahlverfahren zur Aufnahme deutscher Bewerbungen in die UNESCO-Liste des Natur- und Kulturerbes der Welt festgelegt. Mit ihrem am Donnerstag in Bonn gefassten Beschluss reagiert die Kultusministerkonferenz auf das vom UNESCO-Welterbekomitee formulierte Ziel einer ausgewogenen Welterbeliste, insbesondere mit Blick auf bislang unterrepräsentierte Kategorien von Welterbestätten. Zur Fortschreibung der sogenannten „Tentativliste“, in der künftige Nominierungen aus Deutschland geführt werden, haben die Länder bis zum Herbst dieses Jahres 34 Vorschläge eingereicht. Die Kultusministerkonferenz hat einen aus elf Persönlichkeiten bestehenden, hochrangig international besetzten Fachbeirat berufen, der die Nominierungen im Hinblick auf eine erfolgversprechende Bewerbung untersuchen und bewerten soll. Eine endgültige Entscheidung zur Fortschreibung der Tentativliste trifft die Kultusministerkonferenz im Jahr 2014. Die Kulturstiftung der Länder wird die Arbeit des Fachbeirats organisatorisch  unterstützen.

Auf weitere nationale Vorauswahlverfahren verständigte sich die Kultusministerkonferenz beim künftigen Europäischen Kulturerbe-Siegel sowie beim UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel werden Stätten ausgezeichnet, die symbol- und beispielhaft für die europäische Einigung sowie für die Ideale und die Geschichte Europas und der Union stehen. Ziel des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes ist es, Kulturformen zu erhalten, die unmittelbar von menschlichem Wissen und Können getragen werden.

Minister Stephan Dorgerloh zum Präsidenten der Kultusministerkonferenz gewählt

Mit Beginn des Jahres 2013 übernimmt der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh, die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. Zu Vizepräsidenten für das Jahr 2013 wählte die Kultusministerkonferenz:
-   Vizepräsidentin: Ministerin Sylvia Löhrmann, Nordrhein-Westfalen (Präsidentschaft 2014)
-   Vizepräsidentin: Staatsministerin Brunhild Kurth, Sachsen (Präsidentschaft 2015)
-   Vizepräsident: Senator Ties Rabe, Hamburg
Ministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) und Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (Niedersachsen) gehören dem Präsidium der Kultusministerkonferenz als kooptierte Mitglieder an.
Die Präsidentschaftsübergabe findet am 21. Januar 2013 in Berlin statt.

Ties Rabe, Präsident der Kultusministerkonferenz 2012 und Hamburger Senator der Behörde für Schule und Berufsbildung (Bildnachweis: Michael Zapf)

Ties Rabe, Präsident der Kultusministerkonferenz 2012 und Hamburger Senator der Behörde für Schule und Berufsbildung (Bildnachweis: Michael Zapf)