Erneute Entgleisung: Präsident der Kultusministerkonferenz weist Äußerung des FDP-Generalsekretärs zurück

Mit Nachdruck weist der Präsident der Kultusministerkonferenz, Minister Prof. Rolf Wernstedt (Niedersachsen), die gestrige Äußerung des FDP-Generalsekretärs Guido Westerwelle zurück, die Kultusministerkonferenz sei verkrustet und unfähig, Bildungsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen.

Es sei, so der Präsident der Kultusministerkonferenz, inzwischen offensichtlich bei einigen Bundespolitikern Mode geworden, unter Verletzung demokratischer Spielregeln und in Unkenntnis der Aufgaben und Leistungen des bildungspolitischen Föderalismus in Deutschland die Kultusministerkonferenz und ihre Mitglieder öffentlich zu diffamieren. Der erneuten Entgleisung müsse deshalb mit Nachdruck widersprochen werden.
Die Kultusministerkonferenz habe in ihrer inzwischen fast 50jährigen Geschichte eine Vielzahl von Reformen im Bildungswesen durchgeführt und für eine gemeinsame und vergleichbare Grundstruktur des Bildungswesens Sorge getragen.
Kooperativer Föderalismus sei auch für Bundespolitiker eine Verpflichtung, und der Vorwurf, die Kultusministerkonferenz sei verkrustet oder gar eine 'Sackgasse', könne nur als Ablenkung verstanden werden. Der Generalsekretär der FDP könne zur Beseitigung einer 'Sackgasse' beitragen, wenn er sich dafür einsetzen würde, daß die Hochschulbau- und Forschungsmittel erhöht, die BAFöG-Förderung endlich verbessert und das große Problem der Lehrstellen gelöst würden.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz forderte den FDP-Politiker auf, eine solche Polemik fallenzulassen und in eine nüchterne und sachliche Diskussion einzutreten.