Föderalismus in der Bildungspolitik - mehr denn je eine Chance

Ministerin Anke Brunn zum Antritt der KMK-Präsidentschaft

Antrittsrede im Wortlaut

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Jahr 1998, die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn, hat anläßlich der offiziellen Übernahme der KMK-Präsidentschaft die unverzichtbare Rolle der Kultusministerkonferenz im Föderalismus betont. „Denn wer die Verfassung ernst nimmt und den Föderalismus akzeptiert, der muß auch ein Mindestmaß an Spielregeln akzeptieren: Das erwünschte Maß an Freiheit und Vielfalt ist nur um den Preis des notwendigen Maßes an Abstimmung und Koordination zu haben. Überhaupt geht es um das rechte Maß, das uns nicht verloren gehen darf."

Deshalb müsse die KMK immer wieder aufs neue ihre Rolle im föderalen Spannungsgefüge überprüfen, ihre Arbeitsweise ständig bearbeiten und modernisieren und ihre Entscheidungs- und Abstimmungsverfahren wo möglich beschleunigen. „Die KMK ist dann stark", so die Präsidentin, „wenn sie nur das regelt, was für die Wahrung der Einheitlichkeit im Bildungswesen unbedingt erforderlich ist und alles übrige der Eigenverantwortung der Länder überläßt."

Alles in allem stehe die KMK als ein Forum der Länder für eine kulturelle Identität, die sich im Mit- und Nebeneinander der Traditionen, Ideen und Modelle weiterentwickelt hat. Mehr denn je sei der Föderalismus in der Bildungspolitik auch heute eine Chance, in einem fruchtbaren Wettbewerb verschiedene Wege in die Zukunft zu erproben und offen für die notwendigen Innovationen zu sein.

Das Jahr 1997 würdigte die Präsidentin als „erfolgreiches Jahr" für die KMK, „in dem sie ihre Effektivität und Kompetenz in der Beratung und Entscheidung wichtiger Fragen unseres Bildungswesens unter Beweis gestellt hat." Sie hob insbesondere die Initiative der KMK zur Modernisierung des dualen Systems der Berufsausbildung und die Beschlüsse der KMK zur Qualitätssicherung und Evaluation im Schulbereich hervor.

Im Jahr 1998 müsse Bildungspolitk in Deutschland viele Weichen für die Zukunft stellen. Als besonders wichtige und grundlegende Aufgaben nannte die Präsidentin:

1. Die Internationalisierung des Bildungswesens.

Wege hierzu öffne die Novelle des Hochschulrahmengesetzes - etwa durch die Einführung von Bachelor- und Mastergraden neben den deutschen Studienabschlüssen. Aber auch die verstärkte Einführung internationaler Studiengänge sei hier von Bedeutung. Vor allem aber müsse der Fremdsprachenunterricht in den Schulen wie den Hochschulen verbessert werden.

2. Die Qualitätssicherung an Schulen und die Reform der Lehrerausbildung.

Auch die Schulen müßten sich auf den gesellschaftlichen Wandel einstellen, sie müßten besser und moderner werden. „In dieser Zeit hat Schule eine besondere gemeinschaftsbildende Aufgabe, sie muß 'Schule für alle' werden.", so die Präsidentin. Dafür brauche sie mehr Freiraum, mehr Handlungsspielraum. Die Lehrer der Zukunft sollten nicht mehr nur Vermittler von Fachwissen sein; ebenso wichtig sei ihre pädagogische Kompetenz.

3. Die Förderung lebenslangen Lernens und der Durchlässigkeit in Ausbildung und Weiterbildung

Schule und Hochschule müßten sich auf das Bild der „lernenden Gesellschaft" einstellen, wie es in einer von Jaques Delors entworfenen Denkschrift der UNESCO heißt. Alle Wege und Möglichkeiten des Lernens, der Bildung und der Ausbildung müßten offener und durchlässiger werden und sollten künftig stärker ineinandergreifen.