In der Spannung von Konsens und Konflikt durch Sacharbeit überzeugen
Staatsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer zum Antritt der KMK-Präsidentschaft
"Gerade die Eigenständigkeit der deutschen Länder erfordert ihr stabiles Zusammenwirken, denn sonst wird das bundesstaatlich verfasste Deutschland in Europa und im internationalen Leben zur Provinz", so der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, der sächsische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, bei seinem offiziellen Amtsantritt in Bonn.
Die KMK habe im Diskurs über Bildung, Wissenschaft und Kultur eine zweifache Rolle. Sie sei einerseits Akteur, indem sie auf der Basis gemeinsamer Positionen "jenes Maß von Verbindlichkeit vereinbart, das für die Kooperation und Mobilität auf den Gebieten von Schule und Hochschule in ganz Deutschland im allgemeinen Interesse liegt". Die Rolle des Akteurs übernehme die KMK zudem dann, wenn sie die Gesamtverantwortung der Länder für die Stellung Deutschlands im wissenschaftlichen und kulturellen Leben wahrnehme und dabei im Rahmen des Grundgesetzes mit dem Bund zusammenarbeite. Zugleich sei die Kultusministerkonferenz aber auch Forum des Diskurses über Bildung, Wissenschaft und Kultur. Denn, so der Präsident, "die Eigenart des deutschen Kulturföderalismus besteht eben darin, dass es nicht nur - wie in jeder Demokratie - eine Konkurrenz um die politische Verantwortung gibt, sondern auch eine Konkurrenz in der politischen Verantwortung".
In diesem Spannungsfeld der Aufgaben müsse die KMK die richtige Mitte immer wieder neu finden, denn "Vielfalt ohne Einheit wird leicht zum Chaos; Einheit, die die Vielfalt überdeckt, führt zum Verlust jedes Profils". Eine Institution wie die KMK, die in der objektiven Spannung zwischen "Konsens und Konflikt" stehe, sei stets in der Gefahr des öffentlichen Missverständnisses und werde für viele zum beliebten Gegenstand von Kritik. Dem könne sie nur durch überzeugende Sacharbeit in ihren beiden Funktionen als Akteur und Forum begegnen.
Die KMK sei mit 50 Jahren schon eine ältere Institution, älter als die Bundesrepublik. Sie habe sich aber entschlossen, sich durch kritische Überprüfung ihrer Themen und Straffung ihrer Arbeit zu reformieren. Es gehe dabei um Konzentration in den Aufgaben und in der Arbeitsweise, nicht um "Reduktion oder gar Amputation". "Ich sehe keine Institution in Deutschland, der die KMK Aufgaben abgeben könnte", so Präsident Prof. Meyer.
Als zentrale Themen der Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik nannte der Präsident u.a. für den Schulbereich die Qualitätssicherung in der Schule und die Reform der Lehrerausbildung; dies seien Schwerpunkte der aktuellen Arbeit der KMK. So beteiligten sich die Länder auf internationaler Ebene am OECD-Projekt PISA und hätten zudem auch regelmäßige länderübergreifende Schulleistungsvergleiche innerhalb Deutschlands beschlossen. In der Lehrerausbildung sei die Verbindung von fachlichem Wissen, didaktischem Wissen und schulpraktischer Erfahrung nicht befriedigend gelöst, ebenso die Verbindung von erster und zweiter Phase der Ausbildung. Eine Kommission aus Amtschefs der Kultusministerien und Hochschullehrern entwickle derzeit Optionen für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Lehrerausbildung.
Für den Hochschulbereich betonte der Präsident die Bedeutung des bereits seit einigen Jahren laufenden Reformprozesses im Studienangebot und in den Führungs- und Organisationsstrukturen. Insgesamt bilde sich ein verändertes Verhältnis zwischen Hochschule und Staat heraus. "An die Stelle der für Deutschland so charakteristischen kulturstaatlichen Mischung von Fürsorge und Kuratel muss die Handlungsfähigkeit der Hochschule treten, die sich als akademische Verantwortungsgemeinschaft begreift", sagte der Präsident. Ausdrücklich betonte er aber zugleich die fortdauernde Aufgabe der Länder in der Hochschulgesetzgebung wie in der Hochschulfinanzierung. Allerdings werde das Verhältnis zunehmend darin bestehen, die Zielvorgaben und Leistungsanforderungen gemeinsam zu definieren, während die Verwirklichung der Ziele weitgehend in die Eigenverantwortung der Hochschulen gestellt werde.
Als wichtige Themen benannte Meyer ebenso die Frage der Studienkosten und der Ausbildungsförderung der Studierenden sowie die Internationalisierung der Hochschulen. Bei der Einführung von Bachelor-/Baccalaureus- und Master-/Magisterabschlüssen gehe es nicht um eine Amerikanisierung der deutschen Hochschule, sondern um eine Reform der deutschen Studienstruktur und der akademischen Grade. Der aktuelle Beschluss der KMK zur Einführung eines Akkreditierungsrates für die neuen Studiengänge setze auf die Kooperation und Konkurrenz unterschiedlicher Akkreditierungsverbünde. Zudem sei es unverzichtbar, dass die Ländergemeinschaft strukturelle Eckwerte für die neuen Studiengänge vereinbare. Der Präsident begrüßte es, dass die neue Bundesbildungsministerin sich für ein eigenes Hochschuldienstrecht einsetzen wolle, denn nur mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und stärkere Leistunsgsorientierung bei der Besoldung verschafften den Hochschulen die dringend benötigte größere Dispositionsmöglichkeit im Personalbereich.
Für die Kulturpolitik stellte der Präsident fest, dass die KMK immer dann tätig werden müsse, wenn es gelte, das gemeinsame Länderinteresse gegenüber dem Bund und in der europäischen Union zu vertreten. Wichtig seien vor allem: Das Gespräch mit der Bundesregierung über die weitere Verbesserung des Stiftungs- und Steuerrechtes, der Erhalt der Buchpreisbindung, die Abwehr eines Verbots der Teilwertabschreibung im Buchhandel und der Erhalt der Steuerbegünstigungen für Maßnahmen zur Erhaltung von Baudenkmälern.
(Volltext der Antrittsrede des Präsidenten)