KMK-Präsident Dr. Ludwig Spaenle sprach sich heute im Plenum des Bundestags dafür aus, das 10-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft zu realisieren. Der Minister sagte: „Wenn wir die Bundesrepublik Deutschland stärken wollen, müssen wir den Bildungsföderalismus in Deutschland stark machen!“.
Beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder die Bildung zur zentralen Aufgabe des nächsten Jahrzehnts erklärt und das Konzept einer „Bildungsrepublik Deutschland“ vorgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei, dass unser Bildungssystem allen jungen Menschen alle Chancen auf eine hochwertige Bildung eröffnet. Heute Nachmittag wird dieses Projekt mit dem Bildungsgipfel fortgeschrieben. Trotz der angespannten Haushaltslage bekennt sich die Bundesregierung zu mehr Investitionen in Bildung und Forschung. „Als Präsident der Kultusministerkonferenz betone ich: Die Entscheidung für die Bildungsrepublik Deutschland ist alternativlos!“, so Spaenle. Denn Bildung ist die Grundlage für die umfassende Teilhabe und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und die Grundlage für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg unseres Landes als Ganzes, unterstreicht der Präsident.
Die Umsetzung der Bildungsrepublik Deutschland ist klar definiert: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben im Dezember 2009 gemeinsam beschlossen, die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dieses Ziel ist nur durch eine enorme Kraftanstrengung aller Beteiligten zu erreichen – eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
„Dies können wir am besten im Rahmen der föderalen Bildungszuständigkeiten leisten“, betont Spaenle. Der Bildungsföderalismus in Deutschland ist ein historisch gewachsener, zentraler und integraler Bestandteil der Kulturhoheit der Länder. Die Föderalismusreform hat deshalb den Bildungsföderalismus in Deutschland bekräftigt und weiterentwickelt.
Ihr Ziel war, die Aufgaben von Bund und Ländern zu entflechten. Damit sollten unter anderem die Verantwortlichkeiten für die Bürger transparenter und nachvollziehbarer geregelt werden. Spaenle: „Und ich meine: Die in der Föderalismusreform erreichte Trennung von Kompetenzen hat sich bewährt. Die Länder sind in der Vergangenheit ihrer bundesstaatlichen Verantwortung gerecht geworden und die bisherige Kooperation zwischen Bund und Ländern ist erfolgreich.“ Deshalb dürfe sie durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aufs Spiel gesetzt werden.
