Am 05./06.Dezember fand unter dem Vorsitz von Ministerin Dr. Annette Schavan (Baden-Württemberg) im Sekretariat der Kultusministerkonferenz in Bonn die 296.Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz statt. Im Mittelpunkt der standen folgende Themen und Gespräche:

• Erste Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie
• Gespräch der Kultusministerkonferenz mit Ministerpräsident Beck über zentrale Fragen der deutsch-französischen Kulturzusammenarbeit
• Gespräch der Kultusministerkonferenz mit Staatssekretär Chrobog, Auswärtiges Amt, zur Situation der deutschen Schulen im Ausland
• Gespräch der Kultusministerkonferenz mit Staatsminister Nida-Rümelin, über aktuelle kulturpolitische Themen

Kultusministerkonferenz beschließt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Bildung in Deutschland
– Erste Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie –

Bonn. Die Kultusministerkonferenz hat auf ihrer 296. Plenarsitzung am 05./06.Dezember 2001 erste Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie gezogen.

Die Kultusministerkonferenz legt zur PISA-Studie eine erste Einschätzung der Ergebnisse vor. Diese macht deutlich, dass die Herausforderungen an das deutsche Schulwesen komplexe und differenzierte Antworten verlangen. Vor diesem Hintergrund werden die Länder und die Kultusministerkonferenz in folgenden Handlungsfeldern vorrangig tätig werden:

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich
2. Maßnahmen zur besseren Verzahnung von vorschulischem Bereich und Grundschule mit dem Ziel einer frühzeitigen Einschulung
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Grundschulbildung und durchgängige Verbesserung der Lesekompetenz und des grundlegenden Verständnisses mathematischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge
4. Maßnahmen zur wirksamen Förderung bildungsbenachteiligter Kinder, insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
5. Maßnahmen zur konsequenten Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Unterricht und Schule auf der Grundlage von verbindlichen Standards sowie eine ergebnisorientierte Evaluation
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Professionalität der Lehrertätigkeit, insbesondere im Hinblick auf diagnostische und methodische Kompetenz als Bestandteil systematischer Schulentwicklung
7. Maßnahmen zum Ausbau von schulischen und außerschulischen Ganztagsangeboten mit dem Ziel erweiterter Bildungs- und Fördermöglichkeiten, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Bildungsdefiziten und besonderen Begabungen.

Hierbei können die Länder auf die bereits nach dem Erscheinen der TIMS-Studie eingeleiteten Maßnahmen aufbauen.

Die Kultusministerkonferenz vereinbart, sich fortlaufend über Initiativen und getroffene Maßnahmen der Länder zu den vorgenannten Handlungsfeldern auszutauschen.

Für intensiveren Austausch mit dem Nachbarland Frankreich
– Gespräch der Kultusministerkonferenz mit Ministerpräsident Beck, über zentrale Fragen der deutsch-französischen Kulturzusammenarbeit –

Bonn. Im Rahmen ihrer 296. Plenarsitzung am 05./06. Dezember 2001 erörterte die Kultusministerkonferenz mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Beck, zentrale Themen aus den Bereichen Schule und berufliche Bildung.

Angesichts der stagnierenden Zahl der Französisch lernenden Schülerinnen und Schüler in Deutschland und des Rückgangs der Zahl derer, die in Frankreich Deutsch lernen, stimmen die Kultusministerkonferenz und der Bevollmächtigte darin überein, durch verschiedene konkrete Schritte dieser Tendenz entgegenzuwirken. Vor dem Hintergrund des Anliegens des "Europäischen Jahrs der Sprachen 2001", jede Bürgerin und jeder Bürger Europas sollte zwei lebende Sprachen außer der Muttersprache sprechen, haben die Gesprächspartner die Bedeutung des Erlernens der französischen Sprache in einem zusammenwachsenden Europa unterstrichen.

Dabei gelte es, die besonderen Beziehungen, die zum Nachbarland Frankreich bestehen, auf möglichst breite Bevölkerungsschichten auszudehnen und auf diese Weise weitere Impulse in dieser Hinsicht zu geben. In diesem Zusammenhang dankte der Bevollmächtigte den Kultusministerinnen und -ministern für ihr Engagement in Bezug auf die zahlreichen Austausch- und Kooperationsprogramme auf verschiedenen Ebenen.

Der Schüler- und auch Lehreraustausch beider Länder ist u.a. davon gekennzeichnet, dass die Nachfrage auf deutscher Seite zum Teil wesentlich über der der französischen Seite liegt. Da dies möglicherweise an Mobilitätshindernissen im Partnerland liegt, hat die Kultusministerkonferenz den Bevollmächtigten gebeten, mit der französischen Seite zu sprechen.

Darüber hinaus streben die Länder auch für Jugendliche und Erwachsene in der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine Intensivierung des Austausches und eine gemeinsame Erklärung über die wechselseitige Anerkennung von Abschlüssen in der dualen Ausbildung und dem Baccalauréat Professionel an.

Insgesamt sagte der Bevollmächtigte zu, dass er die Anliegen der Kultusministerkonferenz unterstützen und an die französische Seite herantragen werde.

Kultusministerkonferenz warnt vor Einsparungen bei den deutschen Schulen im Ausland
– Gespräch der Kultusministerkonferenz mit Staatssekretär Chrobog, Auswärtiges Amt –

Bonn. Anlässlich ihrer 296.Plenarsitzung am 05./06. Dezember 2001 gab die Kultusministerkonferenz im Gespräch mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Jürgen Chrobog ihrer Sorge über die derzeitige finanzielle Situation des Auslandsschulwesens Ausdruck. Die Haushaltsplanung der Bundesregierung gefährde die gemeinsamen Ziele von Bund und Ländern in der Auswärtigen Kulturpolitik.

Weltweit gibt es 119 deutsche Auslandsschulen, die rund 70.000 Schülerinnen und Schüler besuchen. Sie dienen der Sicherung und Versorgung deutscher Kinder im Ausland und sind dem Begegnungsgedanken verpflichtet, d.h. der Pflege deutscher Sprache und Kultur im Ausland und der Begegnung mit der Kultur des Gastlands. Im Zeitalter von Globalisierung und internationalem Wettbewerb gewinnt - darüber bestand in dem Gespräch Einigkeit - die Ausbildung von deutschen und ausländischen Schülern in deutschen Bildungseinrichtungen im Ausland eine immer stärkere Bedeutung für Wirtschaft und Kultur, nicht zuletzt auch für den Bildungs- und Studienstandort Deutschland. Darüber hinaus hat der Beitrag der Auslandsschulen zum Dialog der Kulturen und damit zur Konfliktprävention in den vergangenen Monaten erkennbar an Bedeutung gewonnen.

Hintergrund für die Befürchtungen der Länder sind die massiven Kürzungen im Schulfonds des Auswärtigen Amtes: 1998 standen für das Auslandsschulwesen 376 Mio DM zur Verfügung, 2001 waren es 347 Mio, und für 2002 ist eine Kürzung um weitere 14 Mio DM vorgesehen. Die Einsparungen können schon im kommenden Jahr dazu führen, dass Schulabschlüsse von Auslandsschulen in Deutschland nicht anerkannt werden, da dies von einer durch die KMK vorgegebenen Mindestanzahl deutscher qualifizierter, unterrichts- und prüfungserfahrener Lehrkräfte vor Ort abhängt: Die Haushaltsplanung für das Jahr 2002 weist 1.055 Stellen aus, die von den Ländern zur Sicherung der Abschlüsse festgesetzte Richtzahl beträgt hingegen 1.245 Auslanddienstlehrkräfte. Die Länder haben in den vergangenen Jahren Bereitschaft und Flexibilität gezeigt, wenn es darum ging, fehlende Stellen durch andere qualifizierte Lehrkräfte zu besetzen, sehen sich nun aber außerstande, weitere Kürzungen aufzufangen.

Daher und aufgrund des beiderseitigen Einverständnisses über die Bedeutung für die Förderung der deutschen Kultur im Ausland appellierte die Kultusministerkonferenz eindringlich an den Bund, seinen Verpflichtungen für das deutsche Auslandsschulwesen auch weiterhin ohne Einsparungen nachzukommen.

Für die Kultusministerkonferenz ist dieses Thema von so großer Brisanz, dass sie plant, es zum Gegenstand eines Spitzengesprächs auf höchster politischer Ebene zwischen den Ländern und dem Bund zu machen.

Förderung von Kultur als gemeinsames Anliegen
– Kultusministerkonferenz führt Gespräch mit Staatsminister Nida-Rümelin –

Bonn. Anlässlich ihrer 296.Plenarsitzung am 06.Dezember 2001 sprach die Kultusministerkonferenz mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Professor Dr. Nida-Rümelin, über aktuelle kulturpolitische Themen, die gleichermaßen die Interessen der Länder und des Bundes berühren.

Im Zusammenhang mit seinen Planungen für eine "Nationalstiftung der Bundesrepublik Deutschland für Kunst und Kultur" und vor dem Hintergrund des Gesprächs der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 20. Dezember begrüßte Staatsminister Nida-Rümelin die Möglichkeit einer offenen Diskussion mit den Ländern. Er erläuterte Förderungszwecke und aktuellen Stand der geplanten Finanzausstattung. Einvernehmen bestand darüber, dass eine solche Stiftung möglichst bald mit einem ausreichenden Kapitalstock zu versehen sei.

Einen zweiten Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Programm des Bundes "Kulturelle Leuchttürme", mit dem bedeutsame Kultureinrichtungen in den neuen Ländern gefördert werden. Die Kultusministerkonferenz begrüßte das Engagement des Bundes in diesem Bereich und wies auf den weiterhin bestehenden Nachholbedarf in den neuen Ländern hin. In diesem Zusammenhang zeigte sich Staatsminister Nida-Rümelin aufgeschlossen gegenüber der Anregung der Länder, eine Stiftung Gedenkstätten als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ins Leben zu rufen.

Der Beschluss des Deutschen Bundestags zur Minderung der Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler wurde von der Kultusministerkonferenz als ein begrüßenswerter wichtiger Schritt bezeichnet. Gleichwohl halten die Kultusministerinnen und -minister diese Maßnahme noch nicht für ausreichend und fordern, diese Reduzierung auch auf unselbstständige Künstler anzuwenden.

Bei der Aussprache über das Filmpolitische Konzept des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien vom November 2001 bekräftigten Staatsminister Nida-Rümelin und die Länder ihre Bereitschaft, auch künftig ihre gemeinsamen Anstrengungen für den deutschen Film und seine Attraktivität und Verbreitung im In- und Ausland zu verstärken.