Kultusminister Konferenz

 

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Föderalismus in der Bildungspolitik - mehr denn je eine Chance

Ministerin Anke Brunn zum Antritt der KMK-Präsidentschaft

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Jahr 1998, die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn, hat anläßlich der offiziellen Übernahme der KMK-Präsidentschaft die unverzichtbare Rolle der Kultusministerkonferenz im Föderalismus betont. „Denn wer die Verfassung ernst nimmt und den Föderalismus akzeptiert, der muß auch ein Mindestmaß an Spielregeln akzeptieren: Das erwünschte Maß an Freiheit und Vielfalt ist nur um den Preis des notwendigen Maßes an Abstimmung und Koordination zu haben. Überhaupt geht es um das rechte Maß, das uns nicht verloren gehen darf."

Deshalb müsse die KMK immer wieder aufs neue ihre Rolle im föderalen Spannungsgefüge überprüfen, ihre Arbeitsweise ständig bearbeiten und modernisieren und ihre Entscheidungs- und Abstimmungsverfahren wo möglich beschleunigen. „Die KMK ist dann stark", so die Präsidentin, „wenn sie nur das regelt, was für die Wahrung der Einheitlichkeit im Bildungswesen unbedingt erforderlich ist und alles übrige der Eigenverantwortung der Länder überläßt."

Alles in allem stehe die KMK als ein Forum der Länder für eine kulturelle Identität, die sich im Mit- und Nebeneinander der Traditionen, Ideen und Modelle weiterentwickelt hat. Mehr denn je sei der Föderalismus in der Bildungspolitik auch heute eine Chance, in einem fruchtbaren Wettbewerb verschiedene Wege in die Zukunft zu erproben und offen für die notwendigen Innovationen zu sein.

Das Jahr 1997 würdigte die Präsidentin als „erfolgreiches Jahr" für die KMK, „in dem sie ihre Effektivität und Kompetenz in der Beratung und Entscheidung wichtiger Fragen unseres Bildungswesens unter Beweis gestellt hat." Sie hob insbesondere die Initiative der KMK zur Modernisierung des dualen Systems der Berufsausbildung und die Beschlüsse der KMK zur Qualitätssicherung und Evaluation im Schulbereich hervor.

Im Jahr 1998 müsse Bildungspolitk in Deutschland viele Weichen für die Zukunft stellen. Als besonders wichtige und grundlegende Aufgaben nannte die Präsidentin:

1. Die Internationalisierung des Bildungswesens.

Wege hierzu öffne die Novelle des Hochschulrahmengesetzes - etwa durch die Einführung von Bachelor- und Mastergraden neben den deutschen Studienabschlüssen. Aber auch die verstärkte Einführung internationaler Studiengänge sei hier von Bedeutung. Vor allem aber müsse der Fremdsprachenunterricht in den Schulen wie den Hochschulen verbessert werden.

2. Die Qualitätssicherung an Schulen und die Reform der Lehrerausbildung.

Auch die Schulen müßten sich auf den gesellschaftlichen Wandel einstellen, sie müßten besser und moderner werden. „In dieser Zeit hat Schule eine besondere gemeinschaftsbildende Aufgabe, sie muß 'Schule für alle' werden.", so die Präsidentin. Dafür brauche sie mehr Freiraum, mehr Handlungsspielraum. Die Lehrer der Zukunft sollten nicht mehr nur Vermittler von Fachwissen sein; ebenso wichtig sei ihre pädagogische Kompetenz.

3. Die Förderung lebenslangen Lernens und der Durchlässigkeit in Ausbildung und Weiterbildung

Schule und Hochschule müßten sich auf das Bild der „lernenden Gesellschaft" einstellen, wie es in einer von Jaques Delors entworfenen Denkschrift der UNESCO heißt. Alle Wege und Möglichkeiten des Lernens, der Bildung und der Ausbildung müßten offener und durchlässiger werden und sollten künftig stärker ineinandergreifen.

Antrittsrede im Wortlaut

Anke Brunn

anläßlich der Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz am 12.Januar 1998 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Bonn

I

Herzlich willkommen - dem guten Brauch entsprechend in der Vertretung des neuen Vorsitz-Landes.
Ich freue mich darüber, daß Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nach Niedersachsen die Präsidentschaft der KMK zukommt. Ich freue mich auf das Amt und auf die Zusammenarbeit mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf dem Kerngebiet der Länderzuständigkeit - der Kultur-, Bildungs- und Hochschulpolitik, auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Verbänden, Medien, Bundesministerien und mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der KMK.

Die Übernahme der Präsidentschaft ist Anlaß, inne zuhalten, Zwischenbilanz zu ziehen, und zugleich nach vorn zu schauen und zu klären, was die KMK in Zukunft leisten kann und was sie- leisten soll.

Die Bilanz für 1997 hat mein Amtsvorgänger Minister Wernstedt Ende letzten Jahres gezogen.

Ich möchte ihm für seine konstruktive und kollegiale Amtsführung während seiner Präsidentschaft danken.

1997 war für die KMK ein spannendes, aber nicht immer einfaches Jahr.

Was bei der aktuellen Polemik um die Rechtschreibreform nicht untergehen darf:

Das Jahr 1997 war für die KMK ein erfolgreiches Jahr, in dem sie ihre Effektivität und Kompetenz in der Beratung und Entscheidung wichtiger Bildungsfragen bewiesen hat.

Ich will hier nur 2 Themen herausgreifen, die Ihnen, Herr Kollege Wernstedt, während ihrer Präsidentschaft besonders am Herzen gelegen haben:

  • Zum einen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung:

Damit haben Sie sich, hat die KMK sich einer Aufgabe gestellt, deren Lösung entscheidend ist für die Lebenschancen junger Menschen und zugleich für'die Zukunft unseres Landes. Die duale Ausbildung bleibt auch für die Arbeit des Jahres 1998 aktuell.

  • Zum anderen: die Qualitätssicherung und Evaluation in den Schulen.

Hier hat die KMK im Oktober länderübergreifende Vergleichsuntersuchungen zum Lern- und Leistungsstand an unseren Schulen beschlossen.

Qualitätssicherung und Evaluation werden in allen Bereichen unseres Bildungswesens immer wichtiger, wenn wir weniger bürokratische Detailvorgaben und zugleich mehr selbstverantwortliches pädagogisches Handeln in unseren Schulen und Hochschulen garantieren wollen. Mehr Eigenverantwortung und Qualitätssicherung bedingen einander. Dazu entwickeln und erproben wir in den Ländern geeignete Evaluierungsinstrumente. Die KMK wird 1998 dies wichtige Projekt weiter voranbringen.

II

Auch die Debatte um die Rechtschreibreform wird uns in diesem Jahr weiter begleiten.

Hier steht die KMK in einem schwierigen Diskussionsprozeß.

Mein Eindruck ist: Die Debatte um die Rechtschreibreform und die Kritik, die die KMK dabei erfahren hat, entzündete sich weniger an ihren Inhalten - dazu gab es zuviel Polemik, die a'n der Sache vorbeiging -, sie resultierte vielmehr aus dem allgemeinen Unbehagen an den zunehmend undurchschaubarer werdenden Institutionen unserer Gesellschaft mit ihren abstrakten, oft bürgerfernen Entscheidungsverfahren.

Dabei bleibt selbst eine Institution wie die KMK - auch wenn sie mit 50 Jahren zu den ältesten der Republik gehört - nicht ausgespart. Über die Rechtschreibung meint jeder mitreden zu können. Warum sich die KMK damit befaßt, ja noch mehr, was und wer die KMK ist und wozu sie dient, wissen die wenigsten.

Deshalb muß sich 50 Jahre nach ihrer Gründung die KMK einmal mehr der Frage "stellen": Wer sind wir? Was machen wir, geht es nicht auch ohne uns? Die Kritik an der KMK stellt auch eine Chance zur Selbstvergewisserung, zu einem neuen Selbstverständnis und zu neuem Selbstbewußtsein dar.

Auch für die KMK gilt, daß das Gute immer noch besser werden kann. Das müssen wir uns vornehmen. Um meine Oberzeugung vorweg zu stellen:

Ich sehe zur KMK mit ihrer Aufgabe der Koordination und Zusammenarbeit der Länder in Fragen der Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik keine Alternative; schon gar nicht könnte diese Aufgabe einer Bundesbehörde übertragen werden.

Ich möchte allerdings davor warnen: auf aktuelle Kritik an der KMK mit einem übereifrigen Fleißnachweis zu antworten.

Meine Devise lautet: Soviel KMK wie nötig; soviel Gestaltungsfreiheit für die Länder und für ihre Bildungs- und Kultureinrichtungen wie möglich. Das stimuliert Innovation und Kreativität vor Ort; und das fordert zum Qualitätswettbewerb heraus.

Vielfalt ist Stärke. Uniformität oder Gleichschaltung brächte Einfalt und damit Schwäche.

III

Die aktuelle Debatte um die KMK ist eingebettet in eine oft diffuse Kritik am Föderalismus, einem wesentlichen Prinzip unseres Staatsaufbaus.

Daß dieses Prinzip in Deutschland gar nicht zur Disposition stehen kann, weil es zum Kernbestand unserer Verfassung gehört, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Auch die Frage danach, von wem und mit welchem Ziel die Systemfrage gestellt wird möchte ich hier nicht kommentieren. Ich möchte auf einige für mich erstaunliche Widersprüche in der aktuellen Diskussion hinweisen:

  • Da wird zum einen die Forderung nach mehr Deregulierung und mehr Dezentralisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen erhoben und im gleichen Atemzug wird im Bildungswesen mehr Zentralisierung gefordert. Das paßt nicht zusammen.

Auch eher zentral organisierte Staaten in Europa - Frankreich, Italien und ganz aktuell Großbritannien - folgen unserem Beispiel und geben mehr Kompetenzen gerade in Bildungs- und Kulturfragen an Regionen ab.

Föderale Prinzipien werden zunehmend als die wirkungsvollsten Instrumente gegen Separatismus und Partikularismus anerkannt.

  • Da wird einerseits die Öffnung nach Europa und die Internationalisierung auch im Bildungswesen gefordert und gleichzeitig wird nach mehr nationalstaatlicher Reglementierung gerufen.

Es ist ein offener Widerspruch, wenn auf der einen Seite die Grenzkontrollen abgeschafft werden und andererseits bildungspolitische Grenzen durch ein dichtes Netz nationalstaatlicher Regeln neu errichtet werden. Denn starre Strukturen nach Innen bewirken zugleich Abschottung nach außen.

  • Schließlich: Gegen Regionalisierungstendenzen in Europa werden Zentralisierungsversuche in Deutschland gesetzt. Dies ist nicht nur unzeitgemäß; das ist für das bevölkerungsstärkste Land in Europa mit 80 Mio. Menschen auch unpassend.

Die Menschen werden sich nur dann in Europa zuhause fühlen, wenn sie es vor Ort mitgestalten können. Regionale Identität und Weltoffenheit gehören zusammen. Selbstvergewisserung in der eigengeprägten Kultur gibt die Sicherheit, mit dem Fremden, dem Anderen selbstbewußt umzugehen.

IV

Allerdings wer unsere Verfassung ernst nimmt und den Föderalismus stärken will, der muß auch ein Mindestmaß an Spielregeln akzeptieren: Freiheit und Vielfalt können ihre Kraft für das Ganze nur um den oft mühevollen Preis eines notwendigen Maßes an Abstimmung und Koordination entfalten. Entscheidend ist, daß uns das rechte Maß nicht verloren geht.

Deshalb muß die KMK ihre Arbeitsweise und ihre Aufgaben ständig überprüfen und modernisieren; und sie muß ihre Entscheidungs- und Abstimmungsverfahren wo möglich beschleunigen. Dabei sollten wir uns fragen, ob mehr Austausch und mehr Transparenz -nicht mehr bewirken als viele kompromißbehaftete Detailregelungen, die Freiräume unnötig beschränken.

Finden wir das rechte Maß zwischen wünschenswerter Vielfalt und notwendiger Einheitlichkeit!

Die KMK ist umso stärker, wenn sie nur das regelt, was für die Wahrung der Einheitlichkeit im Bildungswesen unbedingt erforderlich ist und alles übrige der Eigenverantwortung der Länder und den Kultur- und Bildungseinrichtungen vor Ort überläßt.

Aber auch bei der Festlegung der gemeinsamen Positionen wäre weniger manchmal mehr:

Meiner Ansicht nach könnte die KMK getrost auf manches langwierig verabschiedete, durch den Zwang zum Kompromiß konturlos gewordene "'Positionspapier" verzichten und sich darauf beschränken, den Stand der Debatte in den einzelnen Ländern zusammenzuführen.

Daß Selbstkoordination nicht Selbstzweck ist, sondern daß gemeinsame Grundsätze immer wieder notwendig werden können, erweist sich für mich beim Thema Studiengebühren.

Immer dann, wenn eigenmächtige Verstöße einzelner Länder andere Länder negativ tangieren, geraten wir in ein Dilemma.

Wird mit der Einführung von Studiengebühren durch ein Land nicht auf Kosten der Studierenden ein Problem zu Lasten der Ländergemeinschaft abgedrängt? In der Ökonomie nennt man so etwas `beggar my neighbour policy", in der Juristerei könnte man das als länderunfreundliches Verhalten thematisieren.

Wenn in einigen Ländern Studiengebühren erhoben würden, dann schränkten finanzielle Barrieren die Freiheit der Studienortwahl in Deutschland ein. Es darf aber weder vom Geldbeutel der Eltern abhängen ob man, noch wo man studieren kann. Das ist der Hintergrund meiner Forderung, die Studiengebührenfreiheit im HRG zu verankern.

Auch beim BAföG sind bundeseinheitliche Regelungen nötig. Deshalb muß die noch offene grundlegende Reform des BAföG bald über Bundesrat und Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Unterschiedliche Profile von Hochschulen und vielfältige Hochschullandschaften sind dagegen nur wünschenswert; denn so können gute Beispiele Schule machen. Warum soll nicht ein Land das erste und zunächst einzige sein, das sich an die Finanzautonomie oder an eine Fernfachhochschule heranwagt?

"Vielfalt und Einheit" könnten Leitgedanken der KMK im Jubiläumsjahr sein. Damit könnte man sich auf eine der Gründungsideen der KMK vor fünfzig Jahren stützen.

Damals, unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Gleichschaltung, waren sich alle Beteiligten einig in dem Wunsch, die Vielfalt und die Eigenarten - namentlich die kulturelle Vielfalt und die kulturellen Traditionen - in einem föderalen Deutschland zu sichern und zu schützen.

Zugleich wollte man im Föderalismus Koordination und Kooperation, um gleiche Bildungschancen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands zu sichern.

Wie überdauernd föderale Strukturen sind " erwies sich zuletzt nach dem Zusammenbruch. der zentralistisch organisierten DDR. Dort bildeten sich- nach der Auflösung der DDR als staatliche Gefüge als erstes wieder die Länder - und das nach 40 Jahren Zwangsvereinheitlichung.

Die Vorteile und die Leistungsfähigkeit unseres föderalen Systems haben sich beim Zusammenwachsen des vereinten Deutschlands einmal mehr erwiesen.

V

Wissen und Qualifikation sind zu Recht zum Inbegriff für unsere Zukunftschancen -avanciert, schon bevor der Bundespräsident der Jugend aufs Maul schauend Bildung zum "Mega-Thema" ausgerufen hatte.

Bildung und Qualifikation sind nicht nur ein entscheidender wirtschaftlicher Standortfaktor.

Bildung und Qualifikation geben Orientierung in einer komplexer werdenden Welt, sie helfen, demokratische Teilhabe zu sichern und individuelle Lebensentwürfe zu verwirklichen; und sie sind die wichtigste Integrationsinstanz unserer Gesellschaft. Deshalb werden sie für jeden Einzelnen immer wichtiger.

Eines ist klar: Den Königsweg in eine gute Zukunft hat noch niemand gefunden. Deshalb müssen wir für eine gute Zukunft die Spannung zwischen regionaler Vielfalt und übergreifender Koordination nicht nur aushalten, wir müssen sie als bewegenden und antreibenden Faktor nutzen , um den besten Weg in die Zukunft zu finden.

Mehr denn je ist deshalb der Föderalismus eine Chance. Mehr denn je eröffnet er die Möglichkeit, in einem fruchtbaren produktiven Wettbewerb verschiedene Wege in die Zukunft zu erproben, die beispielhaft und beispielgebend sind. Denn das, was gut ist, wird auch ausstrahlen. Und: Es muß nicht alles gleich sein, um gleich gut zu sein.

Nach wie vor hat die KMK die Aufgabe, den Wettbewerb der Länder zu begleiten und zu moderieren und das Gute und für richtig befundene zu verbreiten.

Sie muß darauf achten, daß sie sich auf ihre ursprünglichen Ansprüche beschränkt. Sie darf sich nichts anmaßen, was nicht ihrer Moderatorenrolle entspricht: Sie muß sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, für die sie nicht zu ersetzen ist.

VI

Im kommenden Jahr sehe ich, ohne unserem noch zu besprechenden Arbeitsprogramm im einzelnen vorgreifen zu wollen, folgende wichtige Aufgaben:

1. Wir müssen unsere Schulen und Hochschulen weiter öffnen für europäisches und globales Denken; wir müssen die Internationalisierung unseres Bildungswesens voranbringen.

Es darf nicht so bleiben, daß an unseren Schulen und Hochschulen der internationale Austausch immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist. Nicht einmal 3 % unserer Studierenden gewinnen Auslandserfahrung im Studium; dieser Anteil muß im vor uns liegenden 21. Jahrhundert schnell um ein Mehrfaches wachsen. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Ich möchte mich dafür einsetzen, daß mehr deutsche Studierende so selbstverständlich ins Ausland - zumal ins europäische Ausland - gehen wie von Bayern nach NRW oder von Baden Württemberg nach Sachsen - und daß umgekehrt auch mehr ausländische Studierende zu uns kommen. Dazu müssen unsere Hochschulen internationaler werden.

Einen wichtigen Schritt dazu sehe ich darin, daß unsere Hochschulen zusätzlich und ergänzend zu den deutschen Diplom- oder Magisterabschlüssen auch Bachelor- und Mastergrade erproben.

Doch wir müssen uns, wenn wir mehr Mobilität und internationale Orientierung wollen, nicht allein über die Abschlüsse Gedanken machen, sondern über die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Studienleistungen überhaupt. Dazu müßten unsere Hochschulen vergleichbare Studienabschnitte, und mehr Studienabschlüsse anbieten, die in anderen Ländern verwertbar sind.

Vor allem aber müssen Fremdsprachen in den Schulen wie in den Hochschulen zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen junge Menschen ausbilden, die sich in der Weit bewegen können und die aus der Sicherheit ihrer kulturellen Identität andere Kulturen und Sprachen verstehen und sich sozusagen selbstverständlich verständigen können. Dazu muß die Studienfinanzierung ein Auslandsstudium honorieren, statt es zu bestrafen.

2. Qualitätssicherung an Schulen und Reform der Lehrerausbildung

Die Qualität unserer Schulen und die Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler ist ein Dauerthema der öffentlichen Diskussion. Wir müssen dieses Thema von unbelegter regionaler Überheblichkeit befreien; deshalb ist es wichtig, die begonnenen Arbeiten zur Qualitätssicherung und Evaluierung fortzusetzen und zu intensivieren.

Unbestreitbar ist: Auch unsere Schulen müssen sich auf den gesellschaftlichen Wandel einstellen, sie müssen besser und moderner werden.

Eine Bildungskommission, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einberufen hatte, hat ein Gutachten zur "Schule der Zukunft" vorgelegt, das bundesweit viel Beachtung gefunden hat. Dieses Gutachten entwirft ein neues Leitbild der Schule als "Haus des Lernens", in dem alle Schüler wie Lehrer - Lernende sind.

Damit die Schule diesen Anforderungen gerecht werden kann, brauchen wir eine adäquate Lehrerausbildung.

Die Fähigkeit, junge Menschen zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu leiten, ihre Lern- und Handlungskompetenz zu fördern,Tearnfähigkeit und Solidarität einzuüben, muß ein Bildungsziel für Schule und Hochschule sein.

3. Lebenslanges Lernen fördern und Durchlässigkeit in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung schaffen

Der schnelle gesellschaftliche Wandel fordert von uns allen die Bereitschaft zur ständigen Veränderung, Anpassung; Mitgestaltung an der Veränderung verlangt lebenslanges Lernen und Weiterlernen.

Eine Denkschrift der UNESCO, die unter Federführung von Jaques Delors erarbeitet wurde, entwirft dazu das Zukunftsbild einer "lernenden Gesellschaft".

Es ist das Bild einer Gesellschaft, die den notwendigen Änderungsprozeß lernend gestaltet und die Schule und Hochschule, Berufs- und Weiterbildung und das informelle Lernen als untrennbaren Prozeß begreift.

Darauf müssen sich Schule und Hochschule, Berufsausbildung und Weiterbildung einstellen. Alle Wege und Möglichkeiten des Lernens, der Bildung und der Ausbildung müssen offener und durchlässiger werden und stärker ineinandergreifen.

Nur so können wir den Vorteil eines der dichtesten und vielfettigsten Bildungssystemen in der Welt zu besitzen, auch wirklich ausschöpfen.

VII

Für die Aufgaben der Zukunft brauchen wir Länder, die ideenreich sind und -mutig genug, neue und eigene Wege zu erproben. Wir brauchen aber auch eine KMK, die die Fahrpläne und Zielorte der einzelnen Länder kennt und sich immer wieder auf das für richtig erkannte verständigt, ohne alles vorherbestimmen zu wollen.

Ich bin überzeugt, daß unser föderales System auch in Zukunft die beste Basis ist, aus der Verankerung der Menschen in den Ländern und Regionen den Herausforderungen einer immer. stärker zusammenwachsende Weit gewachsen zu sein.

Deshalb freue ich mich auch darüber, Im Jubiläumsjahr diese einmal mehr umstrittene KMK zu repräsentieren. Denn eine KMK ohne Wettbewerb, ohne Streit um das bessere Konzept und ohne mühsame Kompromißsuche wäre ein Alarmzeichen für Stillstand und für Erstarrung, Das könnten sich weder die Länder, noch Deutschland erlauben.