Mit Befremden hat der Präsident Kultusministerkonferenz, Minister Prof. Rolf Wernstedt (Niedersachsen), die Initiative von 34 Bundestagsabgeordneten zur Kenntnis genommen, mit der diese einen Stopp der Neuregelung der Rechtschreibung fordern. Bei den Abgeordneten herrsche offenbar ein Informationsdefizit, das umso unverständlicher sei, als seit Jahren ausführlich in der Öffentlichkeit über die Neuregelung der Rechtschreibung berichtet wurde. Auch könne er in dem gesamten Antrag kein einziges neues Argument finden, daß die Initiative der Abgeordneten inhaltlich verständlich mache.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz stellt deshalb erneut klar: "Die Neuregelung der Rechtschreibung ist in einem langen Diskussionsprozeß von Fachleuten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erarbeitet worden. Alle Interessierten konnten dabei zu Wort kommen; dabei konnten alle einschlägigen Organisationen und Verbände an einer Anhörung teilnehmen. Alle politisch zuständigen Entscheidungsinstanzen in Deutschland, d.h. die Kultusminister und Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung, haben die Neuregelung der Rechtschreibung gebilligt. Vertreter der Regierungen aller beteiligten deutschsprachigen Staaten und Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaften haben die Neuregelung der Rechtschreibung zuletzt am 1.07.1996 in Wien mit einem abgestimmten Zeitplan der Einführung vereinbart. Damit steht Deutschland auch bei den anderen deutschsprachigen Staaten im Wort. Die Einführung der Neuregelung in den deutschen Schulen hat bereits begonnen. Ein Stopp wäre auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern nicht zu verantworten. Ich glaube, daß hier von den Gegnern der Neuregelung zu Lasten der jungen Generation gegen notwendige Neuerungen, die das Erlernen des richtigen Schreibens erleichtern werden, Front gemacht wird nach dem Motto: Warum sollen die Jungen es leichter haben als wir? Für diese Art von "Besitzstandsdenken" habe ich kein Verständnis. Ich habe den Eindruck, daß die Initiative der Bundestagsabgeordneten aus rein populistischen Gründen erfolgt. Deshalb will ich nachdrücklich betonen, daß die KMK, sowohl in der Sache als auch nach dem Stand des Verfahrens nicht nur keinen Grund sieht, von ihren Beschlüssen abzurücken, sondern im Gegenteil die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung in den Schulen ausdrücklich positiv bewertet. Äußerst schädlich ist nur die Irritation, die auch im Ausland durch Aktionen wie die des Abgeordneten Kleinert entstehen kann.

Ich bin im übrigen nicht bereit, ernsthaft auf den Ausfall von Herrn Kleinert gegen die Kultusministerkonferenz und die Kulturhoheit der Länder einzugehen. Nur soviel dazu: Die Länder sind Verfassungsorgane und bestimmen selbst, in welcher Form und auch mit welchen gemeinsamen Gremien sie ihre Regierungsverantworung wahrnehmen. Bei der Rechtschreibreform mußten die Länder gemeinsam handeln, und zwar mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie die deutschsprachigen Staaten gemeinsam gehandelt haben, denn es kann nur eine einheitliche Rechtschreibung im deutschen Sprachraum geben."