Wissenschafts-MK fordert ambitionierte EU-Forschungs- und Innovationspolitik
Anforderungen an die Ausgestaltung des 10. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ab 2028
Das 10. Rahmenprogramm (FP10) soll das derzeitige Programm „Horizont Europa“ (Gesamtbudget von 2021 bis 2027 von rund 95,5 Milliarden Euro) ablösen und den Förderzeitraum von 2028 bis 2034 umfassen.
Anlässlich des Amtsantritts der EU-Kommission haben die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder konkrete Positionen zur Ausgestaltung des FP10 beschlossen.
Die Wissenschaftsministerkonferenz fordert, den Finanzrahmen des Rahmenprogramms auf 220 Mrd. Euro für die neue Förderperiode zu erhöhen und folgt damit den Empfehlungen der Expertinnen und Experten (Heitor-Bericht). Sie begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates im Rahmen der Budapester Erklärung vom 8. November 2024, das 3-Prozent-Ziel für Forschungs- und Innovationsausgaben für die Europäische Haushaltsplanung vorzusehen.
Zudem werden Verbesserungen für die Ausgestaltung des Rahmenprogramms vorgeschlagen, wie zum Beispiel einfachere und unbürokratischere Verfahren für Antragsteller, flexiblere Förderinstrumente und die Förderung der gesamten Innovationskette.
Eine zentrale Forderung ist, dass das Rahmenprogramm nicht in derzeit diskutierten Förderinstrumenten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aufgeht, sondern seine Eigenständigkeit beibehält.
Dokumente und Links
Stellungnahme der Wissenschaftsministerkonferenz zur Ausgestaltung des 10. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2028 – 2034)
(Beschluss der Wissenschaftsministerkonferenz vom 31.12.2024)