Kultusminister Konferenz

 

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281.Plenarsitzungder Ständigen Konferenz der Kultusminister und -senatoren der Länder in der Bundesrepublik Deutschland am 26./27.Februar 1998 in Bonn

  • Bildungspolitisches Kolloquium der KMK mit Gästen aus Österreich und der Schweiz
  • 50 Jahre KMK - Aus der Begrüßungsansprache der Präsidentin
  • Arbeitsprogramm für die Jahre 1998 und 1999

Am 26./27.Februar 1998 tagte unter dem Vorsitz von Ministerin Anke Brunn (Nordrhein-Westfalen) die 281.Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz in Bonn.
Aus Anlaß des 50jährigen Bestehens der Kultusministerkonferenz fand am 26. Februar 1998 in Anwesenheit des Bundespräsidenten, Professor Dr. Roman Herzog, ein Festakt in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn statt. Die Festrede wurde von Ministerpräsident D. Dr. h.c. Johannes Rau, ehemals nordrhein-westfälischer Wissenschaftsminister und früheres KMK-Mitglied, gehalten. Seitens der KMK hielten ihre Präsidentin, Ministerin Anke Brunn (Nordrhein-Westfalen), und ihr 1.Vizepräsident, Staatsminister Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer (Sachsen), Ansprachen.

 Am ersten Sitzungstag, dem 26.2.1998, führte die KMK anläßlich ihres Jubiläums ein bildungspolitisches Gespräch mit Vertretern aus Österreich und der Schweiz. Gegenstand waren neben der Entwicklung des Föderalismus im Bildungswesen auch aktuelle gemeinsam interessierende bildungspolitische Themen, etwa die Ermittlung internationaler Bildungsindikatoren im Rahmen der OECD, an der alle drei Staaten beteiligt sind, sowie Fragen der Hochschulstrukturreform und der Studienfinanzierung.
Österreich war durch die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, Elisabeth Gehrer, sowie durch Sektionschef Dr. Wolf Frühauf, Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr vertreten, die Schweiz durch den Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren, Regierungsrat Peter Schmid, sowie durch den Präsidenten der Schweizerischen Hochschulkonferenz, Staatsrat Prof. Dr. Augustin Macheret.

Am zweiten Sitzungstag ihrer Plenarsitzung, dem 27.02.1998, verabschiedete die KMK ihr Arbeitsprogramm für die Jahre 1998/1999.

Bildungspolitisches Kolloquium der KMK mit Gästen aus Österreich und der Schweiz

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin Anke Brunn (Nordrhein-Westfalen), hat beim bildungspolitischen Kolloquium der KMK mit Gästen aus Österreich und der Schweiz am 26.2.1998 aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der KMK die Föderalismusdiskussion in Deutschland aufgegriffen und dieses Thema mit den Gästen aus den Nachbarstaaten diskutiert.

"Wir in der Konferenz", so die Präsidentin, "stellen uns gerade im Jubiläumsjahr einmal mehr die Frage: Was leistet der Bildungs- und Kulturföderalismus als Verfassungsgarant für Vielfalt und Wettbewerb im Bildungswesen? Welche Rolle spielt hier ein Koordinierungsinstrument wie unsere Konferenz, welche Verfahrensweisen sind zu überdenken, und welche sind untrennbar verbunden mit unserem Selbstverständnis?" Die aktuelle Diskussion in Deutschland lasse erkennen, daß man Impulse und Reformen in der Bildungspolitik heute von einer Stärkung des Wettbewerbs und einer Zurücknahme der Koordinierung, der Einheitlichkeit erwarte. Dennoch könnten Freiheit und Vielfalt ihre Kraft nur um den Preis einer oft mühevollen Abstimmung und Koordinierung zum notwendigen Maß an Gemeinsamkeit entfalten. Die KMK werde das Jubiläumsjahr auch zu einer selbstkritischen Positionsbestimmung nutzen, entscheidend sei, zwischen Vielfalt und Einheit das rechte Maß zu finden.

Als weiteres Thema für das Kolloquium benannte die KMK-Präsidentin die Vergleichsuntersuchungen der OECD zum Lern- und Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern. Österreich, die Schweiz und Deutschland sollten gemeinsame Strategien zur Nutzung der Testergenisse entwickeln. In Deutschland entwickelten und erprobten die Länder geeignete Evaluierungsinstrumente, weil Qualitätssicherung und Evaluation in allen Bereichen des Bildungswesens immer wichtiger würden.

Schwerpunkte ihres Eingangsstatements für das Gespräch waren die Internationalisierung der Hochschulen, Profilbildung, Einführung internationaler Abschlüsse, Modularisierung des Studienangebots, die leistungsorientierte Finanzierung der Hochschulen und die Finanzierung des Studiums. Auch die Weiterentwicklung des dualen Systems der Berufsausbildung vor dem Hintergrund eines andauernden Mangels an Ausbildungsplätzen bezeichnete die Präsidentin der KMK als eines der Schwerpunktthemen der KMK und eine der aktuellen großen Aufgaben der Bildungspolitik in Deutschland.

Selbstbewußt und souverän die Bildungsaufgaben der Zukunft gestalten

- Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin Anke Brunn (Nordrhein-Westfalen), zum 50jährigen Bestehen der KMK -

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin Anke Brunn (Nordrhein-Westfalen) hat in ihrer Begrüßungsansprache beim Jubiläumsfestakt aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der KMK in Bonn an die erste Zusammenkunft der Kultusminister der deutschen Länder 1948 und die dort verabschiedete Erklärung erinnert. "Bildung und Erziehung waren für die Kultusministerinnen und -minister 1948 unverzichtbare Grundlagen des neuen demokratischen Staatswesens", so die Präsidentin. Sie hätten damals in ihrer Erklärung nicht nur Grundsätze für den Wiederaufbau des Schulwesens niedergelegt, sondern auch bis heute gültige Leitgedanken für die Arbeit der Kultusministerkonferenz. Die Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz sei oftmals streitig, aber im Ergebnis doch fruchtbar gewesen. Die KMK habe dazu beigetragen, die Einheitlichkeit und Chancengleichheit im deutschen Bildungswesen zu sichern.

"Der Rückblick auf das, was unsere Vorgängerinnen und Vorgänger in den vergangenen fünfzig Jahren geleistet haben", so die Präsidentin, "gibt der Kultusministerkonferenz Anlaß zu Selbstbewußtsein und Mut für die Zukunft. Wir sind verankert in unseren Ländern und Regionen, die kulturellen Hintergrund und Heimat für die Menschen bieten. Dies läßt uns auch manche Kritik wegstecken. In Fragen von Kultur und Bildung sind doch zentralstaatliche Ambitionen überall in Europa auf dem Rückzug." Die Präsidentin betonte besonders, die KMK werde gestärkt, wenn sie nur regele, was nötig sei, und den Ländern soviel Gestaltungsfreiheit wie möglich lasse.

Als Schwerpunkte der künftigen KMK-Arbeit bezeichnete die Präsidentin:

  • Die Sicherung der Qualität der Schulen. Maßnahmen der Qualitätssicherung, Evaluierung und Leistungsvergleich würden umso wichtiger, je differenzierter und regionalisierter sich das Bildungssystem entwickle.
  • Die Öffnung der Hochschulen für europäisches und globales Denken. Dazu gehörten international vergleichbare Abschlüsse, international verwertbare Studienleistungen und -abschnitte, die vereinfachte Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen und die dienst- und besoldungsrechtliche Anerkennung der neuen Abschlüsse.
  • Die Weiterentwicklung des dualen Systems der Berufsausbildung, so daß die Lernorte Schule und Betrieb den Anforderungen einer sich immer rascher wandelnden Gesellschaft gerecht würden.
  • Die Herstellung von mehr Durchlässigkeit in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. In einer lernenden Gesellschaft müßten alle Wege und Möglichkeiten des Lernens, der Bildung und Ausbildung offener werden und stärker ineinandergreifen.

"Und wir müssen immer wieder klarstellen", so die Präsidentin, "daß Kultur und Bildung zusammengehören." Für die Bildungsaufgaben der Zukunft brauche man ideenreiche und mutige Länder und Kultusministerinnen und -minister und eine Kultusministerkonferenz, die sich selbstbewußt und souverän auf das für richtig Erkannte verständige, ohne alles vorherbestimmen zu wollen.

KMK beschließt ihr Arbeitsprogramm für die Jahre 1998 und 1999

Die Kultusministerkonferenz hat auf ihrer 281.Plenarsitzung am 26./27.Februar in Bonn ihr Arbeitsprogramm für die Jahre 1998/1999 beschlossen. Besondere Arbeitsschwerpunkte der nordrhein-westfälischen Präsidentschaft werden die Themen

  • Evaluation und Qualitätssicherung in Schule und Hochschule,
  • Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung und
  • Weiterentwicklung des dualen Systems der Berufsausbildung,
  • Internationalisierung des Studiums und der Studiengänge und
  • Neuordnung der Ausbildungsförderung sowie
  • Förderung des lebensbegleitenden Lernens, sein.

Im Laufe des Jahres ist die Durchführung eines Symposiums zum Bildungs- und Kulturföderalismus aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der KMK vorgesehen.

Weitere Arbeitsschwerpunkte der KMK in diesem Jahr sind u.a.:

  • Aufarbeitung der Ergebnisse der TIMSS-Studie zur Qualität des mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichts,
  • Reform der Lehrerausbildung,
  • Entwicklung länderübergreifender Formen der Zusammenarbeit in der Filmförderung,
  • Erarbeitung eines Mustergesetzes der Länder zum Schutz nationalen Kulturgutes in der Europäischen Union,
  • Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung und -bereitschaft sowie Entwicklung länderübergreifender Positionen zur Qualitätssicherung in der Weiterbildung,
  • Fortschreibung der EU-Bildungsprogramme SOKRATES und LEONARDO,
  • Neukonzeption der EU-Kulturprogramme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL,
  • Vorbereitung des 5. EU-Forschungsrahmenprogramms und die
  • Vorbereitung einer Stellungnahme zur Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999.