Bildungsministerkonferenz verabschiedet Gründungserklärung zur ersten Sitzung
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz 2024 und saarländische Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot, betonte: „Die KMK hat im Sommer 2024 in Völklingen beschlossen, sich neu zu strukturieren. Innerhalb der KMK bearbeiten zukünftig eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur bereichsspezifische Themen und vertreten diese eigenständig nach außen. Durch die Gründung einer Bildungs-MK kann zukünftig besser auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden. Wir wollen flexiblere, effizientere und agilere Strukturen schaffen, die auf die tiefgreifenden Veränderungen in unserer Gesellschaft eine Antwort geben.“
Karin Prien, B-Länderkoordinatorin und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: "Die Fokussierung in den drei Teilkonferenzen soll dazu beitragen, besser- und agiler auf die Herausforderungen für die Bildung in unserer Gesellschaft reagieren zu können. Dabei geht es weiterhin darum, sowohl Kooperation als auch den Wettbewerb zwischen den Ländern zu stärken. Schnittstellenthemen werden immer wichtiger. Bildung, Kultur und Wissenschaft und Forschung gehören auch in der neuen KMK weiterhin zusammen - aber auch eine vertiefte Kooperation etwa mit der Jugend- und Familienministerkonferenz."
Dr. Stefanie Hubig, A-Länderkoordinatorin und Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz: „Die heutige Sitzung stand unter dem Motto Zukunft. Wir haben uns heute damit beschäftigt, wie wir künftig zusammenarbeiten und wie wir Bildungspolitik gestalten wollen. Wir wollen schneller, flexibler und schlagkräftiger agieren können. Selbstverständlich werden wir weiter eng mit der Wissenschafts- und der Kultur-Ministerkonferenz kooperieren. Gleichzeitig müssen wir die frühkindliche Bildung noch stärker mitdenken: Die Kita ist die erste und eine ganz wesentliche Bildungsinstitution für den weiteren Verlauf von Bildungsbiografien. Deshalb werden wir die Zusammenarbeit mit der JFMK verstärken – wir haben hier große Schnittmengen und viele gemeinsame Aufgaben.“
Die Erklärung im Wortlaut:
Erklärung zur Gründung der Bildungsministerkonferenz
vom 10.10.2024
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat im Juni 2024 in Völklingen ihre grundlegende Neustrukturierung beschlossen, um auf die dynamischen Veränderungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur effektiver reagieren zu können. Innerhalb der KMK bearbeiten künftig eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur bereichsspezifische Themen und vertreten diese eigenständig nach außen. Anlässlich ihrer ersten regulären Sitzung am 10. Oktober 2024 in Berlin gründen die Bildungsministerinnen und -minister, Bildungssenatorinnen und -senatoren mit der Bildungsministerkonferenz (Bildungs-MK) eine eigenständige Fachkonferenz neben der Wissenschaftsministerkonferenz und der Kulturministerkonferenz unter dem Dach der KMK.
Die Bildungs-MK sieht in der Neustrukturierung der KMK die Chance, die Leistungsfähigkeit, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungswesens in ganz Deutschland weiter zu erhöhen. Mit der Konstituierung der eigenständigen Bildungsministerkonferenz leisten wir, die Bildungsministerinnen und -minister, Bildungssenatorinnen und -senatoren der Länder, unseren Beitrag dazu, dass die für die Zukunftsgestaltung länderübergreifend notwendigen bildungspolitischen Weichenstellungen in leistungsfähigen Strukturen und agilen Prozessen getroffen werden können.
Die Schlüsselrolle von Bildung für eine lebenswerte und demokratische Zukunft
Die Arbeit der Bildungs-MK ist getragen von der gemeinsamen Überzeugung, dass das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Bildung und dessen Umsetzung entlang der gesamten individuellen Bildungsbiographie (frühkindliche Bildung, Schule, berufliche Bildung, Hochschule, Weiterbildung) die Grundvoraussetzung für bestmögliche Teilhabe- und Aufstiegschancen jeder und jedes Einzelnen darstellt. Das Recht auf Bildung wird dann verwirklicht, wenn jungen Menschen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden, die ihren individuellen Bedürfnissen, Fähigkeiten, Interessen und Begabungen entsprechen.
Mehr denn je sind wir als Gesellschaft auf den Ideenreichtum, die Kreativität, die Gestaltungskraft und die Leistungsbereitschaft aller Menschen angewiesen. Schulen vermitteln in besonderer Weise Wissen, Werte und Kompetenzen und bereiten junge Menschen so auf die vielfältigen Anforderungen des weiteren Lebens vor. Bildung umfasst dabei zugleich weit mehr als die Vermittlung von Wissen. Sie spielt eine Schlüsselrolle, um nicht nur ein Bewusstsein für soziale, ökonomische und ökologische Zusammenhänge zu schaffen, sondern auch nachhaltiges Denken und Handeln zu fördern und die nächsten Generationen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Gerade in Zeiten des Wandels und großer gesellschaftlicher Herausforderungen, auch in der digitalen Welt, ermöglicht Bildung sozialen Aufstieg und Teilhabe sowie wirtschaftlichen Wohlstand und trägt so zum Zusammenhalt unserer pluralistischen Gesellschaft auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei.
Unsere Bildungseinrichtungen sind auch Orte der Vermittlung von Demokratie und demokratischen Verhaltensweisen. Hier sollen junge Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Respekt und Anerkennung erfahren und anderen gegenüber zeigen. In Kitas, Schulen und Beruflichen Schulen lernen sie, mit Streit und Konflikten umzugehen, Probleme zu lösen und Herausforderungen zu meistern. Unsere Demokratie lebt von Teilhabe, Offenheit und auch der Bereitschaft, sich auf andere Meinungen und Positionen einzulassen. Die Errungenschaften der Demokratie, die Grundrechte und ein friedliches Miteinander sind Werte, die unsere Kinder und Jugendlichen lernen und leben sollen.
In einer globalisierten Welt fördern wir Austausch und Begegnungen mit Menschen unterschiedlicher Kulturen in Europa und weltweit, um die gegenseitige Verständigung und das Verständnis füreinander nachhaltig zu unterstützen und zu fördern.
Gesamtstaatliche Verantwortung durch Wettbewerb und Kooperation
Als Folge der föderalen Kompetenzordnung ist die Bildungs-MK das Gremium der bildungspolitischen Selbstkoordinierung aller Länder. Sie nimmt ihre gesamtstaatliche Verantwortung besonders dort wahr, wo die Einheitlichkeit schulischer und beruflicher Bildung erforderlich und ein ländergemeinsames Vorgehen angezeigt ist. Gleichzeitig trägt sie den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Traditionen Rechnung und ermöglicht Raum für Wettbewerb, Kooperation und Innovationen. Als Ländergemeinschaft ist die Bildungs-MK ein verlässlicher Verhandlungspartner gegenüber der Bundesregierung, der Europäischen Union sowie weiteren nationalen wie internationalen Akteuren.
Eine wesentliche Grundlage für die Zusammenarbeit bilden die „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ aus dem Jahr 2020 und die hieraus abgeleiteten Politischen Vorhaben. Die zentrale Aufgabe der Bildungs-MK besteht darin, durch Konsens und Kooperation für Lernende, lehramtsbezogen Studierende und Lehrkräfte ein Höchstmaß an Mobilität zu sichern, zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland beizutragen und die gemeinsamen Interessen der Länder in bildungspolitischen Fragen von übergeordneter Bedeutung zu vertreten und zu fördern.
Durch ihre Beschlüsse stellt die Bildungs-MK die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen sicher, sorgt für die wechselseitige Anerkennung, sichert Qualitätsstandards in Schule und Berufsbildung und befördert die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
Evidenzbasiert handeln
Die Bildungsministerinnen und -minister, Bildungssenatorinnen und -senatoren der Länder eint die Überzeugung, dass eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung des Bildungssystems die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Expertise benötigt, um gezielt und dauerhaft wirken zu können.
Bei Fragen der weiteren qualitätsorientierten Ausgestaltung des Bildungswesens wird die wissenschaftliche Expertise, wie sie derzeit die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK liefert, sowie die des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) als gemeinsam getragenes Länderinstitut genutzt.
Vernetzt denken, gemeinsam handeln
Gemeinsame Herausforderungen bedürfen insbesondere an den Schnittstellen zu anderen Politikfeldern einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit. Bei übergreifenden Themen und Fragestellungen wie der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, der Weiterentwicklung eines kohärenten und zukunftsfähigen Systems des lebensbegleitenden Lernens, der Kulturellen Bildung oder des qualitativen und quantitativen Ausbaus frühkindlicher Bildungsangebote arbeitet die Bildungs-MK deshalb eng und konstruktiv mit der Wissenschafts- und Kultur-MK im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) zusammen.
Darüber hinaus fördert die Bildungs-MK den kooperativen Austausch mit weiteren Fachministerkonferenzen, wie beispielsweise der Jugend- und Familienministerkonferenz. Hier setzt sie sich insbesondere für einen gelingenden Übergang von der Kita zur Grundschule ein.
Ebenso werden mit dem Bund gemeinsam die Aufgaben bearbeitet, die sich aus den grundgesetzlichen Regelungen ergeben. Darüber hinaus pflegt die Bildungs-MK den Dialog mit allen im Bildungsbereich Beteiligten, nationalen und internationalen Partnern, Interessensverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Unser Ziel: Beste Bildung von Anfang an
Die Bildungs-MK betont die Bedeutung von Bildungsgerechtigkeit. Sie eint der Wille, gemeinsam beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen, denn diese trägt maßgeblich dazu bei, den Bildungserfolg sowie die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltig zu verbessern, so dass sie ihr eigenes Leben selbstwirksam und die Welt verantwortungsbewusst gestalten können.
Bildung eröffnet individuelle Lebensperspektiven und legt den Grundstein für Berufskarrieren, sie ermöglicht Durchlässigkeit sowie sozialen Aufstieg und baut Brücken in ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildungsinstitutionen unseres Landes und alle in ihnen tätigen Professionen tragen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei und sichern den Wohlstand von morgen, sie sind zugleich auch Innovationstreiber und Ideengeber für politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Notwendigkeit der Schaffung guter, gerechter Bildungschancen leitet sich dabei nicht nur aus dem staatlichen Bildungsauftrag selbst ab, sondern ist auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich unverzichtbar. Dies gilt gerade in Zeiten des digitalen Wandels und angesichts dynamischer Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz im schulischen Bereich.
Die Bildungs-MK gestaltet Bildung in Zeiten des Wandels – mutig und gemeinsam
Gemeinsam wollen wir Bildung in Zeiten des Wandels und der Transformation mutig gestalten. Wir, die Bildungsministerinnen und -minister, Bildungssenatorinnen und -senatoren der Länder, übernehmen die daraus erwachsende Verantwortung und werden das deutsche Bildungssystem auch weiterhin zukunftsfest, gerecht und international wettbewerbsfähig gestalten. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Strukturen der vielfältigen Bildungslandschaft Deutschlands im Sinne des kooperativen Wettbewerbs der Ideen fortwährend qualitativ weiterzuentwickeln, so dass junge Menschen das Wissen und die Kompetenzen für eine selbstbestimmte Zukunft und ein eigenverantwortliches Leben erwerben. Damit leisten wir auch einen zentralen Beitrag für gesellschaftlichen Fortschritt, zukünftigen Wohlstand und damit für den Zukunftsstandort Deutschland.