Kultusminister Konferenz

 

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Das deutsche Bildungswesen ist auf dem Weg der Zukunftssicherung

KMK-Präsident zur Rede des Bundespräsidenten auf dem Berliner Bildungsforum

Zur bildungspolitischen Grundsatzrede des Bundespräsidenten auf dem Berliner Bildungsforum erklärt der Präsident der Kultusministerkonferenz, Minister Prof. Rolf Wernstedt:
Ich begrüße es, daß der Bundespräsident die Bildungspolitik zu einem Hauptthema macht, er kommt damit einem Wunsch der Kultusminister der Länder entgegen. Denn Bildungspolitik hat einen höheren Rang, als in der Öffentlichkeit derzeit wahrgenommen wird.
Die Rede des Bundespräsidenten bezieht sich in vielen Punkten auf bereits laufende bildungspolitische Reformanstrengungen der Kultusminister in den Ländern und in der Kultusministerkonferenz. Praxisbezug in Schule, Hochschule und Berufsausbildung, Internationalität, Wettbewerb und mehr Selbständigkeit der Bildungseinrichtungen sowie ein besseres Zeitmanagement in allen Bereichen des Lernens und Studierens - das sind die Stichworte, mit denen man die aktuellen Reformbestrebungen in den Ländern und in der KMK beschreiben kann. Manches ist jedoch nicht angesprochen: Nicht genannt wird etwa die große Leistung der Schulen bei der Integration von immer mehr Kindern ausländischer Herkunft, die mit großem Engagement, aber ohne viel Aufhebens überall in den Schulen geleistet wird. Fast 1,2 Millionen Ausländerkinder besuchen inzwischen unsere Schulen.

Wenn der Bundespräsident die Fähigkeit zur ständigen Weiterentwicklung des Bildungswesens einfordert, so ist dazu zu sagen, daß dies die Kultusminister als ihre ständige Aufgabe verstehen und praktizieren. Schule und Hochschule befinden sich in einem laufenden Reformprozeß zur Standort- und Zukunftssicherung: Leistungssicherung durch übergreifende Standards, die gleichwohl den Schulen in den Ländern genügend Spielraum lassen, dazu haben die Beschlüsse der KMK zu den Standards in Deutsch, Fremdsprache und Mathematik in der Sekundarstufe I ebenso beigetragen wie der Beschluß der KMK zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe und des Abiturs. Fremdsprachenunterricht, neue Medien im Unterricht, Europa in der Schule, Berufsorientierung schon in der Schule und schließlich die strukturelle Weiterentwicklung unseres dualen Berufsausbildungssystems - die KMK befaßt sich kontinuierlich mit der Aufgabe, in ständiger Weiterentwicklung das Bildungssystern leistungs- und zukunftsfähig zu erhalten. Dazu gehört auch die Beteiligung an den Bemühungen um die Hochschulstrukturreform und Internationalisierung des Studienstandorts, dazu gehört ebenso die Entscheidung der Länder, in den Schulen künftig länderübergreifende Leistungsvergleiche durchzuführen.

Dies zeigt: Reform ist Alltag in der Bildungspolitik, und zwar schon länger als die öffentliche Debatte um den Bildungsstandort dauert. Die Länder greifen die neuen Anstöße des Bundespräsidenten jedoch auf und sind bereit, die Reformdebatte offensiv zu führen, denn der Kulturföderalismus ist besser als sein Ruf, und es gibt keinen Grund, den Bildungsstandort Deutschland mit grundsätzlicher Skepsis zu betrachten. Bei der Beurteilung des Bildungsföderalismus darf die historische Leistung der raschen Integration der Bildungssysteme in Ost und West nicht übersehen werden, die mit föderalen Instrumenten gelungen ist, und zwar besser als viele andere Aufgaben, die der Staat im Zuge der Wiedervereinigung bewältigen muß.
Wenn der Bundespräsident das Einstimmigkeitsprinzip im Bildungswesen anspricht und für mehr unterschiedliche Lösungen und Wettbewerb plädiert, so ist darauf hinzuweisen, daß von den Ländern und der KMK in der Öffentlichkeit stets beides erwartet wird: Notwendige Einheitlichkeit und mehr Vielfalt zugleich. 1978 wurde den Ländern mit dem Mängelbericht nach vielschichtigen Reformen zuviel Vielfalt vorgeworfen und nach mehr Einheitlichkeit gerufen. Jetzt gibt es eine Tendenz zu mehr Vielfalt. Die Länder haben immer beide Prinzipien abzuwägen.

Die Kulturhoheit der Länder ist der Garant für Wettbewerb und Vielfalt, die Koordinierung in der KMK sichert die von den Bürgern zu recht erwartete Einheit. Gleichwohl werden auch von der KMK wichtige Reformimpulse aufgegriffen, so etwa die Flexibilisierung des Schulanfangs. Übersehen wird auch, daß etwa die Reformbemühungen im dualen Ausbildungssystem von der KMK ausgingen und von ihr an die anderen Partner herangetragen wurden. Grundsätzlich ist die Arbeit der KMK aber nicht gleichzusetzen mit dem Stand, auch dem Reformstand der Bildungspolitik. Bildungspolitik ist und bleibt zuerst Sache der Länder. Indem die KMK ihren Auftrag, Koordinierung, da wo nötig, erfüllt, sichert sie den Wettbewerb und die Vielfalt in den Ländern. Nur wenn die notwendige Einheit gelingt, können Bürgerinnen und Bürger den Wettbewerb als identitätsstiftend und produktiv wahrnehmen.