Zum Bericht des Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Prof. Vernor Muñoz Villalobos, erklärt der Präsident der Kultusministerkonferenz, Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: "Der Bericht bestätigt – wie seine sieben Kernpunkte belegen – die Weichenstellungen, die die Kultusministerinnen und Kultusminister mit ihren Beschlüssen nach PISA 2000 getroffen haben. Die Kultusministerkonferenz nimmt die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz Villalobos am deutschen Bildungssystem auf und dankt ihm." Allerdings teile die Ministerrunde nicht alle seiner bildungspolitischen Empfehlungen. Dies gelte u.a. für die Bewertung des deutschen Schulsystems, die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für Menschen mit Behinderungen sowie das Homeschooling.

Einig ist sich die Kultusministerkonferenz mit dem UN-Sonderberichterstatter darin, dass es eines der wichtigsten Ziele bei der Weiterentwicklung des deutschen Bildungssystems ist, die Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufzuheben und allen Kindern und Jugendlichen – gleich welcher Herkunft – die besten Chancen auf Bildung in Schule, Beruf oder Hochschule zu bieten. Mit diesem Ziel haben die Länder und die Kultusministerkonferenz in den vergangenen Jahren weitreichende und grundlegende Veränderungen im Bildungsbereich eingeleitet. Dabei kommt den vielfältigen Bestrebungen zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in allen Ebenen des Bildungssystems, von den Kindertageseinrichtungen über die Schulen bis hin zum Hochschulbereich besondere Bedeutung zu. Schwerpunkte wurden in der frühkindlichen und individuellen Förderung sowie der gezielten Sprachförderung gesetzt, um insbesondere bildungsbenachteiligte Kinder konsequent zu fördern. Der Ausbau von Ganztagsschulen ermöglicht es, auch am Nachmittag individuell und besser zu fördern. Dies verbessert insbesondere die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Familien. "Allerdings wissen wir durch die Bildungsforschung auch, dass es einige Jahre dauert, bis solche Reformen Wirkung zeigen", gab der KMK-Präsident zu bedenken.

Zwar stellt der Sonderberichterstatter richtigerweise fest, dass weder PISA noch andere internationale Schulleistungsuntersuchungen Hinweise auf einen schlüssigen Zusammenhang zwischen Schulsystem und Schulerfolg ergeben. Dennoch plädiert er für eine grundlegende Änderung der deutschen Schulstruktur. "Eine Debatte über Schulstrukturen ist legitim. Wir müssen aber aufpassen, dass dabei nicht der eigentliche Paradigmenwechsel aus den Augen gerät, der darin besteht, jede Schülerin und jeden Schüler unabhängig von der Schulform individuell zu fördern. Das ist und bleibt die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre", erläuterte der KMK-Präsident. Derzeit werden in den Ländern unterschiedliche Konzepte zur Weiterentwicklung einzelner Schulformen erprobt, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Durchlässigkeit und an individueller Schülerförderung zu erreichen. Zur vollständigen Beurteilung des deutschen Bildungswesens gehört auch das weltweit als vorbildlich anerkannte duale System aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Im allgemein bildenden Schulwesen und den berufsbildenden Ausbildungsgängen erwerben 90 Prozent der jungen Deutschen einen Abschluss der Sekundarstufe II. Die Bildungsbeteiligung hat sich bei einer wachsenden Nachfrage nach höherwertigen Bildungsabschlüssen in den vergangenen Jahren erfreulicherweise weiter erhöht.

Die Kultusministerkonferenz weist allerdings den Vorwurf zurück, dass Kinder mit Behinderungen aus dem deutschen Bildungssystem ausgegrenzt werden. So fordert der Sonderberichterstatter gesetzgeberische Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Bildung für Personen mit Behinderungen anzubieten. Tatsache ist jedoch, dass die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ebenso gilt wie für nichtbehinderte Kinder und Jugendliche. Das Recht auf Bildung umfasst darüber hinaus vielfältige und auf den sonderpädagogischen Bedarf ausgerichtete Förderangebote. Sonderpädagoginnen und -pädagogen verfügen in Deutschland über eine besonders gute pädagogische Ausbildung. Die Bildungsausgaben für die individuelle Förderung – ob in der Förderschule oder im gemeinsamen Unterricht – sind sogar überdurchschnittlich hoch.

Des weiteren empfiehlt der Sonderberichterstatter die Zulassung von Homeschooling unter staatlicher Aufsicht. Die Kultusministerkonferenz weist diesen Vorschlag des Sonderberichterstatters nachdrücklich zurück, weil damit der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub geleistet würde. Kinder und Jugendliche sollen weiterhin die Werte einer offenen, demokratischen und pluralen Gesellschaft in ihrem Schulalltag erfahren können. KMK-Präsident Zöllner: "In unserer zunehmend wertepluralistischen Gesellschaft ist die Schule der Ort, wo ein friedlicher Dialog zwischen den unterschiedlichen Auffassungen, Werten, Religionen und Weltanschauungen stattfindet und soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden eingeübt werden kann. Homeschooling ist für Deutschland daher kein Modell."