Die Kommission kündigt im Rahmen der Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen ein Programmvolumen von rund 175 Mrd.  Euro an und damit eine erhebliche finanzielle Aufstockung des derzeitigen Rahmenprogramms, das Ende 2027 ausläuft. Gleichwohl bleibt es hinter den Forderungen der Wissenschaftsministerkonferenz zurück, die auf Grundlage der bisherigen Evaluations- und Expertenberichte (Draghi- und Heitor-Bericht) eine angemessene Finanzausstattung gefordert hatte.

„Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und gesellschaftlichen Fortschritt. Jeder Euro, den wir in Wissenschaft und Forschung investieren, fließt nicht nur in neue Erkenntnisse, sondern letztlich bis zu fünffach in die europäische Wertschöpfung. Forschung stärkt damit unseren Wohlstand und unsere Zukunftsfähigkeit“, sagt Martin. „Wir benötigen mehr Mittel, damit der europäische Forschungsraum und damit auch unsere Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA bestehen kann,“ so Martin weiter.

Sehr positiv hervorzuheben sei die rechtliche Eigenständigkeit des neuen Horizon Europe, damit wurde eine zentrale Forderung der Wissenschaftsministerkonferenz eingelöst. Zu kritisieren sei jedoch, dass die Forderung nach einem sicheren und planbaren Budget („ring-fenced budget“) nicht umgesetzt werden soll. „Ohne eine klare finanzielle Sicherung, das heißt Zweckbindung für die EU-Fördermittel, könnte das neue Horizon Europe Programm zum Selbstbedienungsbuffet für kurzfristige Industriehilfen und Kriseninstrumente verkommen,“ so Präsidentin Martin. Dieses fehlende Instrument gehe zulasten von Planbarkeit und Verlässlichkeit für Forschung und Innovation. Zudem müssen die Mitgliedstaaten und die Wissenschaftseinrichtungen in die Definition strategischer Forschungsfelder und Themen im neuen Wettbewerbsfonds sowie im Rahmenprogramm direkt einbezogen werden.

Einige weitere positive Aspekte, die im Positionspapier der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister gefordert und nun von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, sind: 

• Förderung entlang der gesamten Innovationskette – angefangen von der Grundlagenforschung
• Eigenständigkeit und Stärkung der Exzellenzforschung, die auf insgesamt 44 Mrd. Euro deutlich ausgeweitet werden soll;
• Weiterentwicklung des Europäischen Innovationsrats (EIC) nach dem ARPA-Vorbild und die damit verbundene Stärkung Europas Fähigkeit, bahnbrechende Innovationen erfolgreich umzusetzen;
• geplante Vereinfachungen in der Projektausschreibung und Projektdurchführung.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss nun in den Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament konstruktiv-kritisch begleitet werden. „Wir schauen uns die Ideen der Kommission für das neue Programm ganz genau an und werden uns auch zukünftig dazu positionieren. Dabei gilt für uns, dass wir positive Aspekte selbstverständlich unterstützen, aber auch auf Risiken aufmerksam machen werden,“ ergänzt die Präsidentin.

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