Die 4. Wissenschaftsministerkonferenz hat heute in Berlin ein klares Zeichen gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen gesetzt. Im Mittelpunkt der Beratungen zum Thema Antisemitismus stand die Übergabe des Forderungskatalogs der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) sowie die Diskussion über aktuelle Entwicklungen. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass Jüdinnen und Juden an deutschen Hochschulen diskriminierungsfrei, sicher und ohne Angst studieren und arbeiten können müssen.

Bettina Martin, Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz und Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher und willkommen fühlen – das ist unser Anspruch und unsere Verantwortung. Die eindrücklichen Schilderungen der Jüdischen Studierendenunion haben deutlich gemacht, dass es hier großen Handlungsbedarf gibt. Ich danke der Union ausdrücklich für ihren Forderungskatalog. Viele Länder haben in den vergangenen Jahren bereits konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen. Aber klar ist auch: Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus bleiben eine dauerhafte Aufgabe – für die Hochschulen ebenso wie für die Wissenschaftspolitik.“

Falko Mohrs, A-Länder-Koordinator und Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, ergänzt: „Zunächst war bei allen die Freude groß, dass die jüdischen Geiseln nach 738 Tagen endlich frei und zurück in Israel sind. Dass sich jüdische Studierende aktuell an unseren Hochschulen nicht sicher fühlen, empfinde ich als sehr bitter. Wir haben den Auftrag, sie vor jeder Form von Antisemitismus zu schützen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – dieses zentrale Prinzip unseres Grundgesetzes verpflichtet uns, konsequent gegen antisemitische Taten und Holocaust-Leugnung vorzugehen. Unsere Hochschulen müssen Räume sein, in denen jüdisches Leben sichtbar ist, in denen Gewalt keinen Platz hat und Respekt sowie Solidarität das Miteinander bestimmen.“

Markus Blume, B-Länder-Koordinator und Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst betont: „Antisemitismus ist kein Standpunkt, sondern blanker Hass – ob auf der Straße, im Hörsaal oder im Netz. Gerade in Zeiten, in denen jüdisches Leben weltweit bedroht ist, braucht es eine neue Entschlossenheit: null Toleranz, null Relativierung, null Ausreden. Hochschulen müssen Orte sein, an denen Wissen wächst und Werte gelten. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Demokratie an – und hat an unseren Hochschulen keinen Platz.“

Die Jüdische Studierendenunion hat in ihrem Forderungskatalog zentrale Punkte hervorgehoben: verbindliche Handlungspläne für den Umgang mit antisemitisch motivierten Protesten und Hausbesetzungen, die Einrichtung unabhängiger Antisemitismusbeauftragter an allen Hochschulen, die Aufnahme der IHRA-Arbeitsdefinition in Hochschulverfassungen sowie die konsequente Sanktionierung antisemitischer Vorfälle bis hin zur Exmatrikulation.

Viele Maßnahmen bereits ergriffen

Länder und Hochschulen setzten bereits eine Vielzahl von auf die Lage vor Ort abgestimmten Maßnahmen um. Dazu gehören beispielsweise die Einführung von Antisemitismusbeauftragten und zentralen Anlaufstellen, die Entwicklung von Krisen- und Notfallplänen, verpflichtende Schulungen für Lehrende und Mitarbeitende, Mikrointerventionen in der Lehre, Ringvorlesungen und Zertifikatsprogramme wie „Antisemitismuskritische Bildung“. Hinzu kommen Landesaktionspläne gegen Antisemitismus, die Integration des Themas in die Lehrkräftebildung sowie die Anpassung von Hochschulgesetzen, um rechtssichere Sanktionen wie Hausverbote und Exmatrikulationen zu ermöglichen. Ergänzend werden Forschungszentren und Professuren zu jüdischem Leben und Antisemitismus ausgebaut, und Kooperationen mit israelischen Hochschulen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen verstärkt.

Hintergrund
Die jüngsten Berichte des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) sowie internationale Studien zeigen einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle an Hochschulen. Betroffene berichten von einem Klima der Angst, Rückzug aus dem Campusleben und zunehmender Hetze in sozialen Medien. Die Wissenschaftsministerkonferenz hat bereits 2023 auf diese sich abzeichnenden Entwicklungen reagiert und den „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. Dezember 2023) beschlossen.

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