Sie unterstützen insbesondere die Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Dem Beschluss ging eine intensive Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Allianz der Wissenschaften voraus. 

Gemeinsames Ziel ist es, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirksamer gegen Spionage, Sabotage und ungewollten Wissenstransfer zu schützen – und dabei zugleich die Hochschulautonomie und die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit zu wahren.

Bettina Martin, Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz und Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern: „Wissenschaft wird zunehmend zum Gegenstand politischer Konflikte. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist Forschungssicherheit eine strategische Aufgabe. Wir müssen unsere Wissenschaft schützen, ohne ihre Offenheit aufzugeben. Dafür braucht es kluge Strukturen, verlässliche Finanzierung und einen gemeinsamen politischen Willen. Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Signal, dass Wissenschaft und Politik gemeinsam an Lösungen arbeiten, um Freiheit, Verantwortung und Sicherheit in der Forschung sicherzustellen. Es ist gut, dass wir uns darauf verständigt haben, dass eine Task-Force bis Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung einer nationalen Plattform vorlegen wird.“

Falko Mohrs, Koordinator der A-Länder und Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur: „Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zeigen klar: Forschungssicherheit braucht klare Regeln, feste Strukturen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Länder nehmen ihre Verantwortung ernst und setzen sich gemeinsam mit dem Bund und den Wissenschaftsorganisationen für tragfähige Lösungen ein. Eine nationale Plattform kann dabei als zentrale Koordinationsstelle einen echten Unterschied machen.“

Markus Blume, Koordinator der B-Länder und Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: „Wissenschaft lebt von Freiheit – und Freiheit braucht auch Sicherheit. Wir setzen auf internationale Kooperation und Austausch – ohne naiv zu sein. Deshalb nehmen wir das Thema Forschungssicherheit stärker in den Blick. Unser Rezept gegen Spionage und Sabotage: Prävention und Information statt Abkopplung und Abschottung.“

Die Wissenschaftsministerkonferenz setzt beim Thema Forschungssicherheit auf eine enge und an der Praxis orientierte Zusammenarbeit der handelnden Akteure. In gemeinsamer Verantwortung sollen Bund, Länder und Wissenschaft auf Basis der Empfehlungen des Wissenschaftsrates einen Maßnahmenkatalog zur Forschungssicherheit entwickeln und abstimmen. Der Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit, deren Ausgestaltung unter Mitwirkung der Länder, der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie relevanter Bundesressorts erfolgen sollte, soll ebenfalls zeitnah beginnen. Für die praktische Umsetzung soll eine Task-Force zwischen Ländern, Bund, der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie der Sicherheitsbehörden bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen. 

Mit dem heutigen Beschluss bekennt sich die Wissenschaftsministerkonferenz ausdrücklich zur Verantwortung, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in einem sich wandelnden globalen Umfeld resilienter aufzustellen. Die Länder setzen sich ausdrücklich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Ländern, Bund und den Allianzorganisationen ein und fordern eine verlässliche Finanzierung durch den Bund. Grundlage bleibt dabei stets die Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit.