"Bildungspolitik eignet sich nicht als Füller im publizistischen Sommerloch“, so die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Doris Ahnen. Anders könne sie sich die einseitige Wahrnehmung bzw. das schlechte Gedächtnis von Bundesbildungsministerin Bulmahn nicht erklären.

Die Konferenz der Kultusminister sei offen für Kritik, allerdings sollten die Fakten dann auch stimmen. Nicht richtig und deswegen nicht nachvollziehbar seien die heute im Nachrichtenmagazin FOCUS formulierten Aussagen von Ministerin Bulmahn, der Bund hätte alle wichtigen Neuerungen im Bildungswesen auf den Weg gebracht.

Beispiel Ganztagsschule

"Gerade die Ganztagsschule ist ein ganz schlechtes Beispiel, um den Föderalismus zu kritisieren und die Initialzündung des Bundes im Bildungsbereich dokumentieren zu wollen“, sagte Ahnen. Beispielsweise hat Rheinland-Pfalz sein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Ausbauprogramm „300 neue Ganztagsschulen“ für die laufende Legislaturperiode bereits im Jahr 2001 beschlossen. Auch andere Bundesländer waren aktiv, ehe die Bundesregierung ihr Investitionsprogramm auf den Weg brachte. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Bundeszuschuss hilft den Ländern Ganztagsschulen einzurichten. Es hilft aber nicht, wenn Frau Bulmahn in der wichtigen Frage einer besseren Förderung von Schülerinnen und Schüler einen Streit vom Zaun bricht – nach dem Motto: Ich war Erste.

Beispiel Internationale Bildungsstudien

Auch bei der Frage der „Beteiligung an internationalen Schulvergleichen“ hätten die Kultusministerinnen und -minister keine Nachhilfe durch den Bund gebraucht, so Ahnen. Im Gegenteil, die KMK habe bereits im Oktober 1997 - zu einem Zeitpunkt also als Frau Bulmahn noch gar nicht in der Regierungsverantwortung stand - mit ihrem Beschluss zur Durchführung regelmäßiger Vergleichsuntersuchungen zum Lern- und Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern den Grundstein für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems gelegt.

Beispiel Bildungsstandards

Als Reaktion auf die PISA-Ergebnisse habe die KMK im Mai 2002 die Entwicklung von bundesweit gültigen Bildungsstandards beschlossen. In den mehr als 40.000 Schulen der Bundesrepublik werden die Bildungsstandards zu Beginn des kommenden Schuljahres als Grundlage für die Anforderungen des Mittleren Abschlusses übernommen. Noch in diesem Jahr folgen Bildungsstandards für die Grundschulen und den Hauptschulabschluss. 

Es sei für die Kultusministerkonferenz selbstverständlich gewesen, dass Bildungsstandards auch überprüft werden müssen. Deshalb hätten die Länder am 03. Juni dieses Jahres das von allen Ländern getragene Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gegründet.

Beispiel Hochschulen

Erst durch die Zusammenarbeit mit den Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsministern der Länder ist aus dem kontraproduktiven Vorschlag, von heute auf morgen wenige Eliteuniversitäten aus dem Boden zu stampfen, ein tragfähiges Konzept zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Spitzenforschung an deutschen Hochschulen erwachsen, das in der Wissenschaft akzeptiert und zukunftsweisend ist.

Was Frau Bulmahn bei der Anerkennung von Studienabschlüssen meint, erschließe sich nicht, da die gegenseitige Anerkennung von akademischen Abschlüssen in den Bundesländern nicht in Frage stehe. Ganz im Gegenteil - die Länder arbeiteten mit Nachdruck am Aufbau des europäischen Hochschulraumes, insbesondere durch die Umsetzung von Bachelor und Master.

Fazit:

Die Weiterentwicklung des Bildungssystems läuft auf Hochtouren. Daran ändern auch Interviews nichts, ob sie von Bundesbildungsministerin Bulmahn oder anderen gegeben werden, in denen Dinge gefordert werden, die schon längst auf dem Weg sind. „Zurück zur sachlichen Debatte, zurück an die Arbeit unser Bildungssystem weiterzuentwickeln – das ist die wichtige Aufgabe von Bildungspolitik“, sagte Ahnen.