Ergebnisse der 309.Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz - erster Tag
Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 309.Plenarsitzung am Donnerstag in Berlin unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, Ministerin Prof.Dr.Johanna Wanka, insbesondere mit den Themen
- Kulturhauptstadt Europa 2010
- Reform der Kultusministerkonferenz
- Hochschulfinanzierung und
- Gespräch mit dem französischen Erziehungsminister Fillon
befasst.
1. Kultusministerkonferenz nimmt Jury-Entscheidung zur Kulturhauptstadt Europa 2010 entgegen und leitet sie an den Bundesrat weiter
Die Kultusministerkonferenz hat am 10. März 2005 den Vorschlag der von ihr eingesetzten Jury zur Auswahl der von Deutschland zu benennenden Kulturhauptstadt Europa 2010 entgegen genommen. Zu den Bewerbungen von Braunschweig, Bremen, Essen, Görlitz, Halle an der Saale, Karlsruhe, Kassel, Lübeck, Potsdam und Regensburg hat die Jury folgende Empfehlung abgegeben:
"Die Jury hat sich mit großer Mehrheit für zwei Städte in der Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2010 entschieden:
Essen und Görlitz.
Der Jury haben folgende Persönlichkeiten angehört:
- Professor Dr.-Ing. Werner Durth, Technische Universität Darmstadt
- György Konrád, Mitglied der Akademie der Künste, Berlin
- Waltraud Luschny, Stellvertretende Chefredakteurin von ARTE
- Professor Dr. Adolf Muschg, Präsident der Akademie der Künste, Berlin
- Isabel Pfeiffer-Poensgen, Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder
- Professor Dr. Wieland Schmied, Präsident a.D. der Bayerischen Akademie der Schönen Künste
- Professor Dr. Walter Siebel, Carl von Ossietzky Universität, Oldenburg
Zur Auswahl der von Deutschland zu benennenden Kulturhauptstadt Europas 2010 hatte der Bundesrat die Kultusministerkonferenz um ein Votum gebeten. Dieser Bitte ist die Konferenz durch die Einsetzung einer Jury nachgekommen. Das Votum der Jury ist an den Präsidenten des Bundesrates übermittelt worden. Dem Zeitplan entsprechend ist vorgesehen, dass die abschließende Stellungnahme des Bundesrates zur Jahresmitte 2005 dem Auswärtigen Amt zugeleitet wird. Die endgültige Entscheidung über die Kandidatur treffen die Institutionen der EU.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Prof. Dr. Johanna Wanka, erklärte: "Ich danke der Jury für ihr großes Engagement und ihre Arbeit sowie die Auswahl unter den Bewerberstädten. Mein Dank geht auch an alle zehn Städte, die sich beworben haben. Sie haben bewiesen, dass sie alle über das Potenzial für eine Kulturhauptstadt verfügen."
2. Reform der Kultusministerkonferenz
Die Kultusministerkonferenz ist auf dem Weg, ihr am 02. Dezember 2004 beschlossenes Reformkonzept umzusetzen und wird der Ministerpräsidentenkonferenz dazu einen Bericht vorlegen. Die darin dokumentierten Maßnahmen unterstützen die bereits eingeleitete Umsteuerung des Bildungswesens für eine nachhaltige Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in den Bereichen Schule, Lehrerbildung und Hochschule. Die Kultusministerkonferenz gewährleistet damit die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Qualifikationen und sichert die Mobilität, sie leistet wichtige Koordinierungsfunktionen im kulturellen Bereich und vertritt die bildungspolitischen Interessen der Länder im nationalen und internationalen Kontext.
Zur Beschleunigung ihrer Arbeits- und Entscheidungsverfahren hat die Kultusministerkonferenz eine Organisationsreform beschlossen. Sie hat 55 Prozent ihrer bestehenden Gremien aufgelöst, einige Ausschüsse und Arbeitsgruppen durch ein Berichterstattersystem ersetzt sowie Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe neu geordnet und gestrafft.
Die Kultusministerkonferenz gestaltet ihren Abstimmungsmodus zukünftig flexibler. Einstimmigkeit ist auch weiterhin für Beschlüsse notwendig, die der Herstellung der notwendigen Einheitlichkeit und Mobilität im Bildungswesen dienen und die sich auf die Landeshaushalte oder auf gemeinsame Einrichtungen auswirken. Andere Entscheidungen werden mit einer Mehrheit von 13 Stimmen getroffen, Verfahrensbeschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Seit dem Haushaltsjahr 1996 sind im Sekretariat der Kultusministerkonferenz insgesamt 21 Stellen (10 Prozent) eingespart worden. Auf der Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. Dezember 2004, die einen Stellenabbau von bis zu 20 Prozent gefordert hatten, wird nun eine weitere Absenkung des länderfinanzierten Stellenbestandes um ca. 30 Stellen vorgeschlagen. Dies entspricht etwa 15 Prozent der Stellen.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Prof. Dr. Johanna Wanka, erklärte zur Umsetzung des Reformkonzeptes: "Die Kultusministerkonferenz hat die Modernisierung ihrer Arbeitsverfahren in kurzer Zeit beschlossen und umgesetzt. Damit werden die Länder den bereits eingeschlagenen Prozess der Qualitätsentwicklung in Schule und Hochschule noch wirkungsvoller vorantreiben können. Das Reformkonzept bietet eine gute Grundlage für die künftige bildungspolitische Koordinierung in gesamtstaatlicher Verantwortung."
3. Hochschulfinanzierung
Die Kultusministerkonferenz hat nach ausführlicher Beratung folgenden Beschluss gefasst:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Urteilsverkündung zur Verfassungsmäßigkeit des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes am 26.Januar 2005 die Möglichkeit eröffnet, Studiengebühren zu erheben. Es ist in die Verantwortung der Länder gestellt, dafür Sorge zu tragen, dass
- im Falle der Einführung von Studiengebühren in einzelnen Ländern die Länder in sozialstaatlicher Verantwortung gewährleisten, dass gleiche Bildungschancen gewahrt, Mobilitätshindernisse vermieden und die Belange einkommensschwacher Bevölkerungsschichten berücksichtigt werden.
- eine studienplatzbezogene staatliche Finanzierung für Hochschulen weiterhin gesichert wird und damit Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb der Hochschulen zwischen den Ländern bestehen bleiben.
Dazu wird eine länderoffene Ministerarbeitsgruppe eingerichtet, die dem 310. Plenum am 2./3. Juni 2005 berichten wird.
4. Gespräch mit dem französischen Erziehungsminister Fillon
Die Kultusministerkonferenz hat mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, und dem Minister für Erziehung, Hochschulwesen und Forschung der Französischen Republik, S.E. François Fillon, ein gemeinsames Gespräch geführt. Hauptgesprächspunkte waren der Deutsch-Französische Tag, das Deutsch-Französische Geschichtsbuch, die Strategie zur Förderung der Partnersprache sowie die Verbesserung der Mobilität für deutsche und französische Lehrer. (Siehe gesonderte Pressemitteilung vom heutigen Tage)
