Präsidium betrachtet Forderung der FDP nach Abschaffung der KMK als populistisches Wahlkampfgebaren

Das selbstgesetzte Wahlziel von 18 % fest im Visier, nimmt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm all der Themen an, die zur Zeit en vogue sind. Darunter ist selbstverständlich die Bildungspolitik, die seit Veröffentlichung der Ergebnisse der PISA-Studie in den Medien boomt wie nie zuvor.

Während in den für Schule zuständigen Kultusministerien seit Monaten an wirksamen Lösungen für die festgestellten Defizite gearbeitet wird und erste Maßnahmen bereits umgesetzt werden, kommt die FDP mit einfachen Schlagworten daher, die Besserung suggerieren, einer kritischen Betrachtung aber nicht standhalten.

Das Ganze gipfelt – nicht überraschend – wieder einmal in der Absichtsbekundung, die Kultusministerkonferenz abschaffen zu wollen. Die FDP macht sie für die schlechten PISA-Ergebnisse verantwortlich. Einen Sündenbock zu benennen, ist zwar in der Öffentlichkeit recht wirksam, hat aber mit der Komplexität der Probleme, vor die wir gestellt sind, nichts zu tun. Schnelle Lösungen, wie sie das Wahlprogramm der FDP verspricht, gibt es in Wahrheit nicht.

Im Übrigen war es die Kultusministerkonferenz, die 1997 die PISA-Studie für Deutschland überhaupt in Auftrag gegeben hat. Sie wollte wissen, wo unsere Schülerinnen und Schüler international stehen, und Hinweise für Handlungsnotwendigkeiten gewinnen. Dass andere nun die Kultusministerkonferenz abschaffen wollen, nur weil die Ergebnisse schlecht sind, ist absurd.

Wie stellt sich die FDP die Bildungspolitik der Zukunft vor? Es heißt, man wolle "keine Vereinheitlichung, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb einen Wettbewerb der Bundesländer um die beste Bildungspolitik". Dies ist in Wahrheit nichts Neues, sondern die FDP propagiert damit ein Rezept, über das sich die Kultusministerinnen und Kultusminister schon seit Jahren einig sind.

Gleichzeitig besteht in der Kultusministerkonferenz aber auch Konsens darüber, dass die Qualitätssicherung im Schulwesen eine länderübergreifende Aufgabe ist und dass trotz der unterschiedlichen Wege, die die Länder im Bildungswesen gehen, für alle Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern Mobilität in ganz Deutschland gewährleistet bleiben muss. Ihnen allen würde einen Tort antun, wer unter dem Deckmantel von Freiheit und Wettbewerb den Wirrwarr etablierte.