Bund und Länder einigen sich auf Startchancen-Programm
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Länder haben sich nach intensiven Verhandlungen auf das Startchancen-Programm verständigt. Das bislang größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kann damit wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/2025 starten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger:
„Noch nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt. Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende und sie muss bei den Grundkompetenzen beginnen. Mit der Verständigung auf das Startchancen-Programm werden Bund und Länder den großen Hebel ansetzen: 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Das heute beschlossene Startchancen-Programm ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder und den Wohlstand unseres Landes. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder gemeinsam in erfolgreiche Bildungsbiografien, in Fachkräfte von morgen, in unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie. Wir setzen Impulse für ein moderneres und leistungsfähigeres Bildungswesen und erneuern das Aufstiegsversprechen. Darüber freue ich mich sehr.“
Präsidentin der Kultusministerkonferenz und saarländische Ministerin für Bildung und Kultur Christine Streichert-Clivot:
„Mit dem Startchancen-Programm unterstützen Bund und Länder Schulen im Transformationsprozess. Mutig und mit vereinten Kräften können wir Schule verändern – mit wissenschaftlicher Begleitung, einem veränderten Ressourcen-Ansatz und multiprofessionellen Teams. Im Zentrum stehen dabei die Belange von Kindern und Jugendlichen. Sie fordern zu Recht, dass wir stärker auf ihre Bedürfnisse eingehen und uns nicht in Kompetenzgerangel verlieren. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, diesen Bedürfnissen mit gezielter und individueller Unterstützung gerecht zu werden. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist nach wie vor sehr stark und vielleicht sogar wieder stärker geworden. Das Startchancen-Programm kann dazu beitragen, diesen Zusammenhang aufzubrechen.“
Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein und Koordinatorin der CDU-geführten Kultusministerien Karin Prien:
„Das ist ein guter Tag für gerechtere Bildung in Deutschland, auch wenn es ein sehr langer und beschwerlicher Weg gewesen ist. Das Programm, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und guten Erfahrungen in einigen Ländern aufbaut, kann für die im Ergebnis aufwachsend 4000 Schulen als ein Element dafür sorgen, mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland umzusetzen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen Schulentwicklung datengestützter und vertiefter Kooperation der Schulen untereinander weiterzuentwickeln. Mein Dank zunächst allen an den Verhandlungen beteiligten, insbesondere den Staatssekretären, die in unzähligen Verhandlungsrunden dieses Ergebnis ermöglicht haben. Die Zustimmung der Länder wurde möglich, weil wir wesentliche Schritte aufeinander zugegangen sind und der Bund ein deutliches politisches Zeichen für den Digitalpakt 2.0 gegeben hat. Ein Wermutstropfen ist auch in diesem Fall wieder die bürokratische Belastung, die Schulträgern und Schulen durch das Programm droht. Beim Digitalpakt 2.0 müssen wir sehr darauf achten, die bürokratischen Hürden abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.“
Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der SPD-geführten Kultusministerien Dr. Stefanie Hubig:
„Es war ein langer Weg bis zum heutigen Tag, aber er hat sich gelohnt: Mit dem Startchancen-Programm stärken wir die Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität in Deutschland und wir zeigen, dass wir gemeinsam handeln können. Wir schnüren ein großes Paket für jene Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen ins Leben starten. Noch immer hängt der Bildungserfolg zu sehr vom Geldbeutel oder vom Status der Eltern ab. Mit Hilfe des Startchancen-Programms werden Schulen zu besseren Lern- und Lebensorten – mit einer guten Lernumgebung, multiprofessionellen Teams und individueller Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, damit auch sie erfolgreich ins Berufsleben starten können. Und jetzt fängt die Arbeit richtig an!“
Hintergrund
In den letzten Monaten hat eine Verhandlungsgruppe mit den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in intensiven Verhandlungen die Vereinbarungstexte für das Startchancen-Programm erarbeitet. Diese wurden am 2. Februar 2024 von der Kultusministerkonferenz in einer Sondersitzung beschlossen.
Nach dieser Verständigung von Bund und Ländern folgen nun die erforderlichen Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung durch die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung erfolgen soll.
Das Programm startet zum 1. August 2024 und läuft über zehn Jahre. Der Bund fördert es mit einer zusätzlichen Startchancen-Milliarde pro Jahr. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Mit dem Programm begegnen Bund und Länder dem deutlichen Rückgang in der Kompetenzentwicklung bei vielen Schülerinnen und Schülern.
Etwa 4.000 Schulen in herausfordernder Lage und damit rund zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland werden mit dem Startchancen-Programm gezielt unterstützt. An den Startchancen-Schulen wird in eine bessere Infrastruktur und Ausstattung investiert, aber auch bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung und eine gezielte Stärkung multiprofessioneller Teams werden gefördert.
Die Höhe der Fördermittel, die ein Land vom Bund erhält, berücksichtigt die sozialen Rahmenbedingungen. Konkret wird hier der Anteil der Kinder und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien und mit Migrationsgeschichte angelegt. Darüber hinaus wird in geringerem Umfang das Brutto-Inlandsprodukt der Länder berücksichtigt. Zudem verteilen die Länder die Fördermittel innerhalb des jeweiligen Landes gezielt auf Schulen in besonders herausfordernden Lagen. Die Festlegung der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land auf Grundlage geeigneter, wissenschaftsgeleiteter Kriterien.
40 Prozent der Fördermittel sollen für eine bessere und damit lernförderlichere Infrastruktur und Ausstattung der Startchancen-Schulen eingesetzt werden. 30 Prozent der Mittel fließen als sogenannte Chancenbudgets in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung, beispielsweise für zusätzliche, gezielte Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. Hier können die Startchancen-Schulen Lösungen umsetzen, die zu den konkreten Herausforderungen vor Ort passen. Weitere 30 Prozent fließen in die Stärkung multiprofessioneller Teams. Damit ist es beispielsweise rechnerisch möglich, allein aus Bundesmitteln jeder Startchancen-Schule eine volle zusätzliche Stelle zuzuweisen.
Weil insbesondere in den ersten Schuljahren die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt werden, werden etwa 60 Prozent der geförderten Schülerinnen und Schüler Grundschüler sein. Neben Grundschulen werden jedoch auch weiterführende Schulen und berufliche Schulen vom Startchancen-Programm profitieren.
Der Fokus des Programms liegt auf einer Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und der Weiterentwicklung des Unterstützungssystems schulischer Bildung. Damit soll es einen zentralen Beitrag dazu leisten, die rückläufige Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern umzukehren und den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Zuletzt hatten Lernstandsuntersuchungen wie der nationale „IQB-Bildungstrend“ sowie die internationale „IGLU-Studie“ nachgewiesen, dass in Deutschland, wie in den meisten anderen westeuropäischen Ländern, die Leistungen der Grundschülerinnen und Grundschüler in den Basiskompetenzen deutlich zurückgehen. Auch die aktuelle PISA-Studie stellt fest, dass das Bildungsniveau in Deutschland wie auch im OECD-Durchschnitt gesunken ist.
Das Programm wurde wissenschaftsgeleitet konzipiert. Eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation sind integrale Bestandteile des Programms und sorgen dafür, dass Bewährtes in den Transfer gelangt und auch jenseits der geförderten Schulen Wirkung entfaltet. Bei der Umsetzung des Programms werden die Startchancen-Schulen über länderinterne und länderübergreifende Begleitstrukturen unterstützt.
Zum Download:
- Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034
- Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen)
- BLV-Anlage 3: Startchancen-Programm. Orientierungspapier zur Verwendung der Chancenbudgets an den Startchancen-Schulen (Säule II)