Die zwischen CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erzielte Einigung zur Reform des Föderalismus wird von der Kultusministerkonferenz begrüßt und nachhaltig unterstützt.

Das erzielte Ergebnis festigt die im Grundgesetz verankerte originäre Verantwortlichkeit der Länder im Bildungswesen und eröffnet gleichzeitig neue Möglichkeiten für dessen Weiterentwicklung. Mit den neuen Chancen zur Innovation in Schule und Hochschule wächst zugleich die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder. Für die Arbeit der Kultusministerkonferenz bedeutet dieses eine neue Qualität ihres Zusammenwirkens in Bildung, Wissenschaft und Kultur, eine Aufgabe, die sie verantwortungsvoll übernehmen wird.

Bei der Forschungsförderung, bei internationalen Vergleichsstudien zur Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sowie der Bildungsberichterstattung werden die Länder weiterhin konstruktiv, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert mit dem Bund zusammenarbeiten. Die Kultusministerkonferenz wird sich auf ihrer kommenden Plenarsitzung mit den Konsequenzen der Föderalismusreform für ihre Arbeit befassen.