Kultusminister Konferenz

 

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Ausfall des Bundeskanzlers gegen die KMK - eine böse Entgleisung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Minister Prof. Rolf Wernstedt (Niedersachsen) hat die Bemerkung von Bundeskanzler Kohl in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 19.04.1997), die KMK sei die reaktionärste Einrichtung in der Bundesrepublik, im Vergleich mit ihr sei sogar der Vatikan noch weltoffen, als böse Entgleisung zurückgewiesen, die nur als offensichtlicher Versuch zu verstehen sei, von den großen Problemen abzulenken, für die die Bundesregierung verantwortlich sei.

Tatsächlich sei es doch so, sagte Präsident Wernstedt, daß große Schwierigkeiten im Bildungsbereich, wie etwa die andauernde Krise beim Ausbildungsplatzangebot, nicht den Ländern angelastet werden könnten. Außerordentlich problematisch im Bildungsbereich seien auch im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft - um nur ein weiteres Beispiel zu nennen - etwa die Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, insbesondere im Bereich der Forschung. Hierfür trage die Bundesregierung die direkte Verantwortung.
Richtig sei es, so Präsident Wernstedt, wenn der Bundeskanzler die Bedeutung der erzieherischen Aufgaben in der Schule betone. Dies sei eine Aufgabe der gesamten schulischen Bildung, zu der auch der Religionsunterricht, der in den meisten Ländern als ordentliches Lehrfach in den Stundentafeln verankert sei, wesentlich beitrage. Im übrigen teile er, so der Präsident, die Sorge um die Bereitschaft in der Gesellschaft, sich an gemeinsamen grundsätzlichen Werten zu orientieren. Er vermöge aber nicht nachzuvollziehen, wie man eine Neuorientierung am 'Eigentlichen' einfordern wolle, ohne zu berücksichtigen, daß für Millionen von Menschen in Deutschland eine wesentliche Möglichkeit der Orientierung und Identifikation in der Gesellschaft, nämlich die Möglichkeit zu arbeiten, fehle. Dies könne man nicht mit der Bemerkung, die Bundesrepublik sei "in der Lage, alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten in absehbarer Zeit zu lösen", abtun. Ebenso weise er zurück, so der Präsident der KMK, daß die Betonung der erzieherischen Aufgabe der Schule gerade dann erfolge, wenn die Bundespolitik in ihrer Aufgabe versage, den Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Frage der geistigen Orientierung der Gesellschaft und der Erziehung zu Verantwortung für die Gesellschaft in der Schule sei von grundlegender Bedeutung und nicht zum polemischen Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Ländern geeignet.
Die Länder und ihr gemeinsames Koordinierungsgremium für die Bildungs- und Kulturpolitik, die Kultusministerkonferenz, hier pauschal, ohne Hinweis worum es konkret gehe, anzugreifen, wie es der Bundeskanzler lt. FAZ-Berichterstattung getan habe, halte er für unverantwortliche Stimmungsmache, so Präsident Wernstedt. Die Länder seien intensiv darum bemüht, die Kinder und Jugendlichen in den Schulen nicht nur durch die notwendigen "Fertigkeiten" auf das erwachsene Leben in der Gesellschaft und die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Mit der populistischen Diffamierung der KMK, die der Bundeskanzler an diesem Thema aufhänge, tue der Bundeskanzler dem 'Eigentlichen', der Orientierung in der Gesellschaft, die gerade auch in der Schule grundgelegt werden müsse, keinen guten Dienst.