Bildung spielt eine zentrale Rolle, um Vorurteile abzubauen und das Verständnis für die Geschichte und Kultur unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertiefen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, in unseren Schulen einen Raum zu schaffen, in dem die Vielfalt des jüdischen Lebens nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv gefördert wird.“

Der Beschluss vom 08.12.2023 lautet wie folgt:

Der brutale Terrorangriff der Hamas gegen Israel und der darauf folgende Krieg im Nahen Osten haben bedenkliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Gewaltakte und Hassäußerungen gegen Jüdinnen und Juden, Anschläge auf jüdische Einrichtungen nehmen zu. Solidaritätsbekundungen mit Hamas-Aktionen beherrschen die Straßen mehr als Demonstrationen pro Israel. Nicht zuletzt dadurch fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland massiv bedroht.

An der ersten Stelle unseres Grundgesetzes steht die Achtung der Menschenwürde. Antisemitismus ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde und muss daher bekämpft werden. Antisemitismus richtet sich aber nicht nur gegen sie, sondern stellt eine massive Bedrohung für unsere Demokratie dar. Hass, Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt haben ein hohes Zerstörungspotential. Dagegen muss sich unsere Demokratie, müssen wir uns wehren.

Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder haben auf die Auswirkungen, die diese Bedrohungslage auch auf unsere Schulen hat, schnell reagiert und sich mit Schreiben an die Lehrkräfte gewandt, die ihnen mit einer klaren Verurteilung des Terrorangriffs und einem Bekenntnis zum Staat Israel und gegen Antisemitismus den Rücken stärken und sie ermutigen, mit den Schülerinnen und Schülern den Nahostkonflikt insgesamt sorgfältig und differenziert aufzuarbeiten. Kritische Fragen der Schülerinnen und Schüler sind die Grundlage für einen guten Unterricht. Themenseiten auf den Internetportalen der Länder enthalten Hintergrundinformationen, Unterrichtsmaterialien und Beratungsangebote. Die Kultusministerkonferenz dankt allen Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften, die in dieser herausfordernden Zeit ihren Schülerinnen und Schülern eine Orientierung geben und gegen Israelhass, jede Form von Antisemitismus und Gewalt eintreten. Zugleich betont sie die Notwendigkeit, auch die Fragen der Schülerinnen und Schüler zum Nahostkonflikt im Unterricht aufzugreifen und zu beantworten. In einer differenzierten Behandlung dieses Konflikts sind Fakten zu vermitteln, unterschiedliche Sichtweisen aufzuzeigen, die verschiedenen Interessen und Wahrnehmungen zu beleuchten und Versuche und Ansätze zu seiner friedlichen Lösung zu erörtern. Die Schule bleibt dabei den Prinzipien der politischen Bildung verpflichtet: Sie geht auf aktuelle Fragen ein, vermittelt dazu sachliche Informationen, beachtet dabei, dass kontroverse Sachverhalte auch so dargestellt werden; dadurch bahnt sie eine eigenständige Urteilsbildung der Schülerinnen und Schüler an.

Eine besondere Gefahr bei der Verbreitung von Antisemitismus jeglicher Form geht von den sozialen Medien aus, über die Fake News, manipulierte Bilder u. a. verbreitet werden. Nahezu alle Kinder und Jugendlichen haben Zugang dazu und sind ihnen oft hilflos ausgesetzt. Die tiefgreifende und dauerhafte Wirkung solcher ungefilterter und unkommentierter „Beiträge“ auf ihre Einstellungen und ihre Gefühlswelt darf nicht unterschätzt werden. Schule kann und muss mit medienpädagogischen Maßnahmen darauf reagieren, aber ihre Wirkmöglichkeiten sind angesichts der Allgegenwart und Schnelligkeit des Netzes und der unübersichtlichen Vielfalt der sozialen Kommunikationskanäle begrenzt.

Daher wird die Kultusministerkonferenz die Initiative für die Entwicklung einer Plattform ergreifen, die Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal umfassend, möglichst aktuell und wissenschaftlich fundiert über das informiert, was auf welche Weise über diese Kanäle verbreitet wird, Falschmeldungen sowie Verschwörungsmythen entlarvt und ihnen darüber hinaus konkrete Handlungsoptionen aufzeigt, wie sie damit – auch präventiv – umgehen können bzw. wie sie darauf reagieren können, wenn ihre Schülerinnen und Schüler aus solchen Quellen ihre Informationen beziehen. Die Kultusministerinnen und -minister beauftragen ihre Landesinstitute für Lehrkräfteaus- und -fortbildung, mit der Bundeszentrale  und ihren jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung in Kontakt zu treten.

Wissend, dass die Verbreitung von radikalen Inhalten, Terror-Propaganda, Fake News, grausamen Bildern u. ä. kaum eingedämmt werden kann, fordert die Kultusministerkonferenz gegenüber der Bundesregierung dennoch, alle rechtlichen Möglichkeiten, die hierfür zur Verfügung stehen, auszuschöpfen, beispielsweise durch eine enge Auslegung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes/bestehender gesetzlicher Regelungen und strafbewehrte staatliche Löschpflichten, wenn Plattformen ihrer Selbstregulierungspflicht nicht nachkommen.

Darüber hinaus setzt sich die Kultusministerkonferenz weiterhin mit Nachdruck für folgende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus ein:

1.    Übernahme Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von Antisemitismus als Arbeitsdefinition für den Schulbereich und die Schulverwaltungsstrukturen.

2.    Stärkere Verankerung der Beschäftigung mit dem Judentum in Vergangenheit und Gegenwart, der Geschichte und Gegenwart des Staates Israel sowie den verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus im Unterricht verschiedener Fächer.

3.    Stärkere Präsenz gegenwärtigen jüdischen Lebens und jüdischer Perspektiven im schulischen Rahmen durch Begegnungen, Austauschprogramme, Schulpartnerschaften.

4.    Systemische Verankerung der Vermittlung von Kenntnissen zu Antisemitismus, Judentum, jüdischer Geschichte und Gegenwart in der Lehrkräftebildung in allen Phasen und für alle Fächer einschließlich Kompetenzen zur Prävention von und Intervention gegenüber Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

5.    Benennung, Aufklärung und Bekämpfung antisemitischer Vorfälle im schulischen Umfeld und Gewährleistung eines sicheren Schulumfelds.

6.    Initiative für die Entwicklung einer Plattform, die Lehrkräften und weiterem pädagogischem Personal Wissen und konkrete Handlungsoptionen vermittelt, um auf die Verbreitung antisemitischer, verschwörerischer und gewaltverherrlichender Inhalte in den von den Schülerinnen und Schülern konsumierten sozialen Medien reagieren zu können.

7.    Weiterhin fordert die KMK die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Verbreitung von radikalen Inhalten, Terror-Propaganda, Fake News, grausamer Bilder u. ä. im Internet und in den sozialen Medien einzudämmen.

Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz zu dem Themenfeld:

Antisemitismus

Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in der Schule

Sammlung kommentierter Unterrichtsmaterialien